Der Kalter Krieg und die Medien

Eine Chronik

Beiträge zur Zeit- und Mediengeschichte – Folge 09

Dies ist eine Auflistung von wichtigen Daten zur Zeit- und Mediengeschichte im Nachkriegs-Deutschland bis zur Wende. Wie wurden aus den Waffenbrüdern der Anti-Hitler-Koalition so schnell bis an die Zähne bewaffnete feindliche Blöcke?  Wann setzte der Wettlauf um die besten Plätze im Äther ein? Wer drückte den deutschen Medien seinen Stempel auf? Wie agierte die BBC in Hamburg? Wie entwickelte sich der Radio-Journalismus im geteilten Berlin? Inwieweit war die Nazi-Diktatur ein Vorbild für die Funktion der Ost-Medien? Welche Ereignisse veränderten die Medienlandschaft in den beiden Deutschland? Usw. usw.

Die ursprünglich als reine Auflistung von Kalenderdaten gedachte Arbeit, entwickelt sich Schritt für Schritt zu einer Sammlung von Aufsätzen und Artikeln zur deutsch-deutschen Medienlandschaft der Nachkriegs- und Wendezeit.

Das Kalendarium dient auch als Skelett zu dem noch nicht fertiggestellten Beitrag „Der Kalte Krieg im Äther“.
Selbstverständlich ist diese Chronik lückenhaft, aber sie wird fortlaufend ergänzt und korrigiert. Wenn Sie etwas zu dieser Übersicht beitragen möchten, sind Sie herzlich dazu eingeladen.
Mail-Adresse: Spectatormedien@t-online.de

Die 30er Jahre: Machtergreifung der Nazis – Massenmedium Radio – Fernsehen live bei den Olympischen Spielen – Krieg

30.01. 33 Machtergreifung

Die Machtergreifung der Nationalsozialisten (Ernennung Hitlers zum Reichskanzler) führte zu einer unvorstellbaren Katastrophe weltweit. Um den Wahnsinn der Nazis in ein „freundlicheres Licht“ zu setzen, stellten Hitler-Goebbels und Co. schon sehr früh die bisher freie Presse in den Dienst der Partei. Schritt für Schritt wurde der Journalismus zur Propaganda-Agentur umfunktioniert. Meinungen, die von der Parteilinie abwichen, wurden nichtmehr geduldet. Schon am 21. Februar wurden sozialdemokratische und kommunistische Zeitungen verboten.

28.02.33 Grundrechte-Abbau

Die neuen Machthaber nutzten den Reichstagsbrand in der Nacht zuvor als Vorwand für ihre „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“. Hitlers Propaganda behauptete, die Kommunisten hätten den Reichstag in Brand gesetzt, um so zur Revolution aufzurufen.

Die strafbewehrte Notverordnung setzte eine Reihe von Grundrechten der Weimarer Verfassung außer Kraft. Beispielsweise die „Unverletzlichkeit der persönlichen Freiheit“, die Versammlungsfreiheit, den Schutz des Eigentums, die Unverletzlichkeit der Wohnung“ das Brief- und Postgeheimnis und die Meinungsfreiheit.

Artikel 118 der Weimarer Verfassung garantierte, dass „jeder Deutsche seine „Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise äußern“ darf. Damit war es nun vorbei. Schon am 4. Februar hatte die Hitler-Regierung „vorsorglich“ eine Verordnung erlassen, die politische Versammlungen und Druckschriften verbot.

23.03.33 Ermächtigungs-Gesetz

Das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (sogenanntes „Ermächtigungsgesetz“) wird vom Reichstag verabschiedet und tritt einen Tag später in Kraft. Mit dem Gesetz entzieht sich das gewählte Parlament selbst die Gesetzgebungs-Kompetenz und überträgt der Hitler-Regierung die unbeschränkte Macht Gesetze zu erlassen. Die Kontrolle, der Einspruch oder die Zustimmung des Parlaments ist nicht mehr erforderlich. Die Gewaltenteilung ist beendet, die Ein-Parteien-Herrschaft der NSDAP beginnt.

Um das Gesetz durchzupeitschen waren im Plenum SA- und SS-Männer aufmarschiert, den 81 Abgeordneten der KPD war das Mandat entzogen worden, um die erforderliche Mehrheit für das Gesetz zu sichern. Trotz aller Drohungen stimmten die 94 sozialdemokratischen Abgeordneten gegen die Entmachtung des Parlaments. Alle anderen 444 Abgeordneten (darunter auch die Fraktion der katholischen Zentrumspartei) stimmten mit Ja.

18.08.33 RadioVoksempfänger

Vorstellung des „Volksempfängers“ auf der Berliner Funkausstellung. Goebbels hatte die Entwicklung beauftragt. Die sogenannte „Goebbels-Schnauze“ war ein wichtiges Instrument der Nazi-Propaganda. Ausländische Sender konnten nicht empfangen werden; es drohte Zuchthaus oder Todesstrafe. Preis des Geräts: 75 RM. Die ersten 100.00 Exemplare (Modell VE 301) wurden noch im Lauf der Ausstellung verkauft.

01.01.34 Schriftleiter-Gesetz

Mit dem Schriftleitergesetz wird auch die bürgerliche Presse gleichgeschaltet. Die Verleger sind damit entmachtet. Die alleinige Kontrolle der Massenmedien liegt nun bei der Partei, die auch den Berufszugang neu geregelt hat.

Journalisten werden nun als „Schriftleiter“ bezeichnet. Wer diesen Beruf ergreifen möchte, muss deutscher Reichsangehöriger sein, einen „Arier-Nachweis“ vorlegen und darf weder Jude noch Ausländer sein. Selbst die Ehe mit einer nichtarischen Person verwehrt den Berufseintritt.

Ausüben darf den Beruf nur, wer Mitglied der „Reichspressekammer“ ist. Gegen die Mitgliedschaft konnte Goebbels jederzeit ein Veto einlegen und damit ein Berufsverbot verhängen.

Voraussetzung für den Beruf ist ferner der sogenannte „Gesinnungs-Nachweis“, der die Nähe zur NSDAP (Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands) belegt. Zur nationalsozialistischen Politik müsse man sich “mit einem klaren Ja oder einem klaren Nein bekennen; und dieses Ja oder Nein duldet kein Wenn und kein Aber”, hatte Propaganda-Minister Dr. Goebbels der Auslandspresse erklärt.

Dafür erhalten die „Schriftleiter“ jetzt einen beamtenähnlichen Status. Sie erfüllen für die Nazis eine „öffentliche Aufgabe“. Sie sollen aus der Berichterstattung “fernhalten”, was die “Kraft des deutschen Volkes” oder den “Gemeinschaftswillen” schwächt. Außerdem sollen sie Inhalte vermeiden, die aus “anderen Gründen sittenwidrig sind”. Der Paragrafierst bewusst schwammig gehalten, um unliebsame Journalisten fernhalten oder ausschließen zu können.

18.04.34 TV-Sender Nipkow

Der Sender Paul Nipkow in Berlin-Witzleben war wahrscheinlich der erste Fernsehsender weltweit. Bereits 1935 und bis 1944 produzierte und übertrug der Sender sein TV-Programm. Seine Hoch-Zeit hatte er bei den Olympischen Spielen 1936. Benannt war er nach dem Erfinder der Nipkow-Scheibe. Das „elektrische Teleskop“ stellte eine frühe Form des Fernsehens dar. Erste Farbfernseh-Versuche stellte die Deutsche Reichspost GmbH bereits 1937 auf der Funkausstellung in Berlin vor.

22.03.35 Reguläres TV-Programm

Starterste regelmäßige Fernsehprogramm. Zunächst wird das Programm nur an drei Tagen pro Woche ausgestrahlt. Aber selbst das ist weltweit einmalig. Reichssendeleiter Eugen Hadamovsky: „Dem nationalsozialistischen Fernsehrundfunk erwächst die großartige Aufgabe, im wahrsten Sinne des Wortes ein Volk zum Sehen aufzurufen.”  Zum Massenmedium wird Fernsehen bei den Nazis nicht. Die Geräte sind zu teuer. Und als der „TV-Volksempfänger“ auf den Markt kommen sollte, löst t Hitler den zweiten Weltkrieg aus.

01.08.36 (Fast)-Live-Fernsehen

Die Olympischen Spiele in Berlin (bis 16. August) waren ein Meilenstein der Rundfunkgeschichte. Erstmals übertrugen leistungsstarke Kurzwellensender die Spiele weltweit per Radio. Erstmals wurden die Spiele auch live im Fernsehen gezeigt. Die täglichen Sendezeiten des Senders Nipkow waren auf acht Stunden ausgeweitet worden, so dass ein Großteil der Spiele direkt übertragen werden konnte. In den 26 Berliner Fernseh-Stuben sollen rund 150.000 Menschen diese Chance genutzt haben.

Für die Übertragung waren eigens drei vollelektronische Kameras produziert worden. Deren Bild wurde auf einen sogenannten Zwischenfilm aufgezeichnet, dann entwickelt, getrocknet und mit einem Filmabtaster in ein elektronisches Signal umgewandelt.  Innerhalb von 30 bis 90 Sekunden konnte der Film dann ausgestrahlt werden – also fast live.

20.07.39 TV-Einheitsempfänger

Auf der Berliner Funkausstellung, die 43 Tage vor dem deutschen Überfall auf Polen stattfand, wurde der „Fernseh-Einheitsempfänger E1“ präsentiert. Das Gerät war auf den Sender Nipkow eingestellt. Der Empfang ausländischer Sender war – ähnlich wie beim Radio-Volksempfänger – unterbunden. Statt der geplanten 10.00 Stück für den Großraum Berlin, wurden kriegsbedingt allerdings nur 50 Geräte hergestellt.

 Bis 1944 wurden vorwiegend Unterhaltungs- und Informationsprogramme vor allem für die Soldaten in den Lazaretten ausgestrahlt. Ab Januar 1943 veranstaltete die deutsche Besatzung in Paris ein tägliches TV-Programm in deutscher und französischer Sprache. Die Nazis hatten die Bedeutung des Mediums erkannt.

23.08.39 Hitler-Stalin-Pakt

In dieser Nacht unterzeichnen die Außenminister von Hitler-Deutschland, von Ribbentrop, und Stalins Außenminister Molotow in Moskau einen Nichtangriffspakt. Der sogenannte Hitler-Stalin-Pakt verpflichtet beide Seiten zur Neutralität im Kriegsfall und ermöglicht Hitler so den Überfall auf Polen am 1. September 1939. Am 17.September fällt auch die Rote Armee in Polen ein. Warschau kapituliert zehn Tage später.

Am 28. September schließen die Invasoren den „Deutsch-Sowjetischen Freundschafts- und Grenzvertrag“, der den Hitler-Stalin-Pakt ergänzt und die Gebietsansprüche beider Seiten festschreibt. Westpolen (inklusive Warschau) fällt an das Deutsche Reich, der Rest Polens sowie Finnland, Estland, Lettland, Litauen und das heutige Rumänien gehen an die Sowjet-Union. Mit dem Vertrag setzen sich Moskau und Berlin über das Selbstbestimmungsrecht von fünf souveränen Nationen hinweg.

Für Polen ist es schon das vierte Mal, dass die Nachbar-Staaten Russland, Preußen und Österreich das polnische Territorium unter sich aufteilen: 1772 kam es zur ersten, 1793 zur zweiten und 1795 zur dritten Teilung des Landes.

Die „Freundschaft“ der Diktatoren hielten nicht lange an. Am 22. Juni 1941 marschierte die deutsche Wehrmacht ohne Kriegserklärung auf breiter Front in die Sowjet-Union ein.

Stalin wurde einer der vier Alliierten der Anti-Hitler-Allianz. Hitler hinterließ ein Land in Schutt und Asche, Stalin stieg mit der Sowjet-Union nach dem Krieg zur Weltmacht auf. Und begann sich Teile der Welt Untertan zu machen.

01.09.39 Beginn Zweite Weltkrieg

Der Zweite Weltkrieg beginnt mit dem Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen. Mehr als 60 Millionen Menschen werden im Lauf der nächsten sechs Jahre im Krieg ihr Leben verlieren.

Um 4:47 Uhr – und nicht um 5:45 Uhr, wie Hitler vor dem Reichstag erklärte -fällt der erste Schuss. Das seit dem 25. August auf Flottenbesuch im Danziger Hafen liegende deutsche Schulschiff “Schleswig-Holstein” feuert die erste Salve auf das polnische Munitionslager auf der Westerplatte ab. Das Lager gehört zur Freien Stadt Danzig.

Um einen Vorwand für den Überfall auf Polen zu haben, hatten die Nazis am 31. August einen Angriff auf den Sender Gleiwitz vorgetäuscht. Als polnische Partisanen „verkleidet“, hatte ein halbes Dutzend SS-Männer den Sender überfallen. Ähnliche Schmieren-Komödien spielten sich auch in der Umgebung ab, um Hitler einen Vorwand für den Überfall zu liefern.

Gleiwitz war eine deutsche Stadt in Oberschlesien. Bei der Volksabstimmung 1921 hatte sich fast 80 Prozent der Einwohner von Gleiwitz für einen Verbleib in Deutschland und damit gegen Polen ausgesprochen

Die 40er Jahre: Aus Partnern werden Feinde – Der kalte Krieg

1943 bis 1945: Die Sieger-Konferenzen

28. November bis 1. Dezember 1943 Teheran: erste Konferenz der Regierungschefs der drei Hauptalliierten der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg: USA, Großbritannien, Sowjet-Union

4. bis 11. Februar 1945 Jalta: Frankreich wird als weitere Besatzungsmacht anerkannt. Stalin verspricht der geplanten UN beizutreten.

17. Juli bis 2. August 1945 Potsdam-Beschlüsse: Festlegung der von Deutschland zu bezahlenden Reparationen, 2. die politische und geografische Neuordnung Deutschlands. Die Gebiete östlich von Oder und Neiße werden unter polnische Verwaltung gestellt. Nord-Ostpreußen geht an die SU. 3.Entmilitarisierung und 4. der Umgang mit deutschen Kriegsverbrechern

Ende April 1945 Schlacht um Berlin

16.04. bis 02.05.45: Schlacht um Berlin, Einmarsch Rote Armee Berlin,
zwei Monate später Briten und USA

02.05.45 Haus des Rundfunks besetzt

Der sowjetische Major Popow Kompanie besetzt das von Kriegsschäden nahezu verschonte gebliebene Haus des Rundfunks im britischen Sektor von Berlin.

Am 2.Mai befahl der Berliner Standortkommandant den Soldaten der Wehrmacht: Kämpfe einstellen. Die Rote Armee hatte die Stadt bereits vollständig erobert und die alleinige Kommandogewalt übernommen. Die westlichen Siegermächte rückten erst zwei Monate später in der Reichshauptstadt ein.

Die Sowjets wussten die Zeit der „Alleinherrschaft“ zu nutzen. Noch am 2. Mai, dem Tag der Kapitulation von Berlin, und sieben Tage vor der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, besetzte eine 200 Mann starke Abteilung das nur wenig beschädigte „Haus des Rundfunks“ in der Masurenallee. Die Rotarmisten sollen das Haus bei ihrer Eroberung Berlins bewusst geschont haben, um möglichste rasch eigene Sendungen ausstrahlen zu können.

Die Masurenallee gehörte zwar zum britischen Sektor, was schon im September 1944 im Zonen-Protokoll festgelegt und in Jalta bestätigt worden war, aber das interessierte die Rote Armee wenig. Knapp elf Jahre lang stand das Anwesen unter sowjetischer Kontrolle.
Heimat des Radios
Das Haus des Rundfunks ist ein Haus der Rundfunkgeschichte. Schon bei der Grundsteinlegung 1929 feierte man den großflächigen Gebäudekomplex als „Heimat des Radios“.  Das neue Medium hatte gerade erst begonnen die Welt zu erobern.

 Nach der Eröffnung 1931 zogen hier die „Berliner Funkstunde“ (älteste deutsche Radiogesellschaft), die „Deutsche Welle GmbH“, ein Rundfunk-Museum und die „Reichsrundfunk-Gesellschaft mbH“ ein.

Mit der Machtergreifung Hitlers (30.Januar 1933) ging das Haus des Rundfunks in den Besitz der Nazis über. Die Nationalsozialisten machten den Rundfunk umgehend zu ihrem wichtigsten Propaganda-Instrument und versuchten so schnell wie möglich das Fernsehen aus der Kinderstube zu holen. Und tatsächlich, am 22. März 1035 wurde im Großen Sendesaal an dem Masurenallee das weltweit erste regelmäßige Fernseh-Programm gestartet.

1938 machten die Nazis das Haus zur „Zentrale des Großdeutschen Rundfunks“ aus der Propagandaminister Goebbels sein Reichsradio-Programm und zuletzt seine Durchhalte-Parolen in den Äther schickte.

Nach dem Weltkrieg übernahm die Rote Armee die Macht und drückte aufs Tempo. Elf Tage nach der Besetzung des Hauses ging der neue „Berliner Rundfunk“ von hier aus auf Sendung: „Achtung, Achtung. Hier spricht Berlin.“ Die deutsche Kapitulations-Urkunde wurde verlesen, dann folgten Botschaften von Truman, Churchill und Stalin, eine Reportage von der Siegesfeier in Moskau sowie die Hymnen der drei Siegermächte.

Der erste sowjetische Stadtkommandant von Berlin, Nikolai Bersarin, hatte die schnelle Wiederaufnahme des Sendebetriebes befohlen. Sein Mann fürs Radio, Hans Mahler, erweiterte innerhalb einer Woche das tägliche Programm aus dem Haus des Rundfunks von einer auf 19 Stunden. Mahler war mit der „Gruppe Ulbricht“ aus Moskau nach Berlin gekommen. Jetzt richtete er sich in dem weitläufigen Komplex ein und ignorierte die Proteste der Briten, die seit dem 4. Juli mit der US-Army als westliche Siegermächte in ihre zugeteilten Sektoren in Berlin einmarschiert waren.
Ostsender im Westen

Die Briten zogen einen Stacheldraht-Zaun um das Haus des Rundfunks, um den Ostsender im Westen zu isolieren. Vergebens. Es dauerte insgesamt sieben Jahre, bis die Britenendgültig die Geduld verloren und am 3. Juni 1952 das Haus des Rundfunks abriegelten. Die Sowjets mussten den Sendebetrieb einstellen. Die letzten 42 Mitarbeiter des Berliner Rundfunks verließen die Masurenallee sechs Tage später. Aber sowjetische Soldaten verbarrikadierten sich noch bis zum 5. Juli 1956 – im Osten als Helden gefeiert – im Haus des Rundfunks.

Im Dezember 1957 übernahm dann der neue „Sender Freies Berlin“ den mattbraunen Klinkerbau mit seiner glänzenden Keramikverblendung. In Art, Größe und Ausstattung gilt der Hans-Poelzig-Bau immer noch als einzigartig in Europa.

Bei den Sanierungsarbeiten 2012/13 wurde die Fassade des Hauses wieder originalgetreu hergestellt. Das erste Rundfunkgebäude Europas steht unter Denkmalschutz.

04.05.45 Radio Hamburg

„Radio Hamburg“ geht auf Sendung. In Hamburg war alles sehr schnell gegangen:  Um 13 Uhr am Vortag wird der „Reichssender Hamburg“ abgeschaltet, am Abend ergibt sich die Hansestadt kampflos der „British Armer Forces“, um 21.20 Uhr besetzen die Briten das Funkhaus an der Rothenbaumchaussee.

Ein Dutzend Techniker des Hauses bereiten unter militärischer Aufsicht den Neustart des Senders vor. Nicht einmal 23 Stunden nachdem der „Reichssender“ abgeschaltet worden war, geht „Radio Hamburg“ auf Sendung: „Here is Radio Hamburg, a station of the Alliied Military Government.“ „Der erste Sender in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg hat den regulären Sendebetrieb aufgenommen.

„Radio Hamburg“ versorgt die gesamte britische Besatzungszone mit Nachrichten und Mitteilungen der Militär-Verwaltung. Allerdings verbreitet der Sender manchmal auch Informationen, die nicht unbedingt für eine breite Öffentlichkeit bestimmt waren. Der damalige Redakteur Axel Eggebrecht, erinnert sich „Die Kohlenzüge aus dem Ruhrgebiet wurden von uns sträflich erweise ungefähr so angekündigt wie die Bomberverbände, wenn sie einflogen.“ Immerhin, in einigen Wohnungen war es bald darauf nicht mehr ganz so kalt.

Hamburg blieb Vorreiter beim Aufbau des demokratischen Rundfunks im Nachkriegs-Deutschland. Unter der Leitung des legendären Hugh Green entstand nahe der Außenalster   eine Rundfunkanstalt nach dem Vorbild der Londoner BBC. Green wollte eine unabhängige Anstalt aufbauen, die sich ihrer Verantwortung für alle Hörer – und nicht nur für eine Gruppe (Partei) – bewusst war. Dafür erklärte Green weiter, wolle er keine „Leute, die wir erstumerziehen müssen, sondern solche, die schon „Anti-Nazis“ sind, also „demokratisch denkende Menschen.“  Der britische Radio-Journalist muss schnell solche Menschen gefunden haben. Schon am 22.September 1945 übernehmen deutsche Journalisten die Sendeverantwortung.

Aus Radio Hamburg“ wird der NWDR, aus dem Nord-Westdeutschen Rundfunk entstehen die beiden größten deutschen Rundfunkanstalten, der NDR in Hamburg und der WDR in Köln.

08.05.45 Kapitulation der Wehrmacht

Im französischen Reim wird die Kapitulationsurkunde (ACT OF MILITARY SURRENDER) unterzeichnet. Am 7. Mai 1945 erklärten hier Vertreter des OKW (Oberkommando der Wehrmacht) gegenüber den Oberbefehlshabern der Alliierten Expeditions-Streitkräfte und dem Oberkommando der Roten Armee die „bedingungslose Kapitulation“ der Deutschen Wehrmacht. Da die Autorisierung der Sowjets auf diesem Dokument fehlt, wird am 8. Mai eine nahezu textgleiche Urkunde in Berlin-Karlshorst unterzeichnet. Vor allem wegen der Zeitverschiebung (Moskauer Zeit) wird in Osteuropa der 9. Mai als „Tag des Sieges“ gefeiert. Im Westen gilt der 8. Mai als „VE-Day“ (Victory in Europe Day).

Die erste freie Zeitung in Nachkriegs-Deutschland, die „Aachener Nachrichten“ titeln am 8. Mai: „Der Krieg ist aus“. Aber, was bedeutet das? Ist mit der militärischen Kapitulation der Wehrmacht auch das Deutsche Reich politisch aufgelöst worden? Eine deutsche Regierung, die darüber verhandeln könnte, existiert nicht. Die Alliierten waren sich aber einig, dass das Deutsche Reich weder abgeschafft noch annektiert, sondern gemeinsam von allen Siegermächten verwaltet werden sollte; ohne dass sich daraus rechtliche oder finanzielle Verpflichtungen ableiten ließen.

Zunächst aber entstand- nach der Verhaftung der Nazi-Regierung Dönitz am 23. Mai – ein „staatsrechtliches Vakuum“. Die alliierten übernahmen dann am 5. Juni bzw. mit dem Potsdamer Abkommen vom 2. August die Regierungsgewalt in Deutschland. Jetzt erst war die staatlich-politische Kapitulation Deutschlands vollzogen.

Der 8. Mai aber bestimmte jedoch das nationale Gedächtnis und den Streit um seine Bedeutung. Markierte er die „Stunde null“? Nein, sagen heute viele Historiker. 1045 hätte es weder ökonomisch noch politisch noch personell einen Schlussstrich gegeben, der es erlaube von einer Zeitenwende zu sprechen.

Bundespräsident Richard von Weizäcker bezeichnete die Kapitulation in seiner Rede 40Jahre später als „Tag der Befreiung“, was ebenfalls nicht unwidersprochen blieb. Schon 14 Tage zuvor hatte Bundeskanzler Helmut Kohl beim Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen davon gesprochen, dass der Zusammenbruch der Nazi-Diktatur für „Deutschland ein Tag der Befreiung gewesen sei.

Bislang war diese Deutung möglichst vermieden worden, weil man sich von der DDR abgrenzen wollte, die das Datum als „Tag der Befreiung von Hitler-Deutschland“ beging.

Der damalige Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubert Knabe, warnte davor den Tag für Ost und West gleichermaßen zu vereinnahmen, da die Bürger der DDR erst 1989 von einer Diktatur befreit worden seien. Stalin habe zwar entscheidend zur Niederlage der Nationalsozialisten beigetragen, den Sieg aber dazu genutzt, seine eigene Diktatur zu errichten.

Für die Welt war der 8. Mai ein wichtiger Zwischenschritt. Der Weltkrieg endete aber erst mit der Kapitulation des mit Hitler verbündeten japanischen Kaiserreiches am 2. September 1945 bzw. am 14. August als die USA die Niederlage Japans verkündeten.     

10.05.45 Öffentlicher Rundfunk befohlen

Der Berliner Stadtkommandant, Nikolai Bersarin, befiehlt die Wiedereinführung eines öffentlichen Rundfunk. Hans Mahler soll die Sendeanlagen in Tegel wieder aufschalten.

12.05.45 Radio München

Radio München („Radio Munich“) nimmt als Sender der amerikanischen Besatzungsmacht den Betrieb auf. Erst zwei Wochen zuvor hatte „Reichssender München“ als Teil des nationalsozialistischen Einheits-Rundfunks auf Stumm geschaltet. Einen Tag später, am 30. April, marschieren die Soldaten der US-Army in der bayerischen Hauptstadt ein, besetzen das Funkhaus und schalten kurz darauf den Sender „on air“. Nachrichten, Durchsagen der Militärregierung und Suchmeldungen nach Kriegsvermissten dominieren das Programm.

Der neue Ministerpräsident des Freistaates, Fritz Schäffer, , nutzt die Gunst der Stunde, für eine Generalabrechnung: „Preußen-Deutschland und sein Geist ist im Nationalsozialismus aufgegangen und ist mit ihm gestorben.“ Nationalsozialismus, Militarismus und Kadavergehorsam, die „Zwillingsbrüder des Nationalsozialismus“, seien „unbayrisch“; sie seien eine „Giftblüte aus der Auf-Nordung des deutschen Südens“ gewesen. Das bayerische Selbstbewusstsein schlug frühe Wellen. Die Ära des Besatzungs-Rundfunks endete in Bayern am 25.Januar 1949. Aus „Radio München2“ wurde der „Bayerische Rundfunk“. Der BR ist heute die viertgrößte Anstalt der ARD

13.05.45 Berliner Rundfunk

Sendestart Berliner Rundfunk, Achtung, Achtung, hier spricht Berlin. Innerhalb einer Woche wird das Programm von einer auf 19 Stunden erweitert. (Ausführlicher Bericht im Hauptartikel)

04. 06.45 Siegermächte übernehmen

Berliner Erklärung: die Siegermächte übernehmen die Regierungsgewalt in Deutschland –

10.06.45 Parteiengründungs-Befehl

Die SMAD (Sowjetische Militär-Administration) befiehlt die Gründung „Antifaschistischer Parteien“

04.07.45 West-Alliierte in Berlin

USA, Briten und Franzosenrücken in Berlin ein. Briten installieren NWDR-Filiale,

05. 08.45 Sowjetisches Speziallager

Sowjets richten im ehemaligen KZ Buchenwald das „Speziallager“ ein. Von den 28.000 politischen Gefangenen sterben 7000.

22. 09. 45 Sendestart NWDR

Sendestart NWDR (Nordwestdeutscher Rundfunk, Hamburg, Köln), Vorläufer sind Radio Hamburg und die 1922 in Hamburg gegründete Nordische Rundfunk AG (Norag). Radio HH bzw. der NWDR sind eine Gründung der britischen Militärregierung. Verantwortlich für den Sender der britischen Besatzungs-Zone ist Hugh Green. Ab dem 1. Januar 1948 geht die Sende-Verantwortung in deutsche Hände über. Der NWDR wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts für die Länder HH, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

30.10.45 Beginn Enteignung in DDR

In der SBZ beginnt die Enteignung und Beschlagnahme von Wirtschaftsanlagen

Exkurs Der Ostblock entsteht

Auf ihrem Marsch nach Westen befreite die „Rote Armee“ die ost-europäischen Staaten von der deutschen Besatzung bzw. von Regierungen, die mit Deutschland verbündet waren.

Die „Rote Armee“ wurde Mitte der 40er Jahre sehr schnell vom Befreier zum Besatzer. Sie war Moskaus militärischer Arm, der half die Ostblock-Staaten zu sowjetischen Satelliten zu machen. Unter dem Druck der UdSSR und mit Hilfe der jeweiligen kommunistischen Parteien, die in den Ländern die politische Führung übernahmen, entstand der Ostblock.

1949 schlossen sich diese Staaten im „Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ (RGW)und 1955 in dem Militärbündnis „Warschauer Pakt“ zusammen.

Die Ostblock-Staaten waren von der mächtigen Sowjet-Union abhängig und bildeten gleichzeitig einen militärischen und ideologischen Schutzwall um die UdSSR, der den Osten hermetisch vom Westen abschottete.

Dieser „Eiserne Vorhang“ trennte nicht nur Ost von West, er trennte den Kapitalismus vom Kommunismus, das System individueller Freiheit von der Diktatur einer Partei.

Die sowjetische Dominanz über den Ostblock blieb bis Ende 1989 bzw. bis zum Zerfall der Sowjet-Union bestehen.

Wie konnte die Sowjet-Union, eines der vier Mitglieder der Anti-Hitler-Allianz, gegen den Willen der Völker und trotz der Einsprüche der anderen Alliierten, seinen Machtbereich ausdehnen? Die Machtübernahme verlief in allen osteuropäischen Ländern ähnlich.

30.12.22 Gründung der Sowjet-Union

In Moskau wird, nach dem Sieg der Roten Armee über die anti-kommunistische Weiße Armee, von den Bolschewiken die   Sowjet-Union gegründet. Die zentralistisch regierte Föderation war ein radikaler Gegenentwurf zum sogenannten „zaristischen „Völkergefängnis“. Die Teilrepubliken hatten das „Recht auf freien Austritt“. Die radikalen Bolschewiki waren die Vorgänger-Organisation der Kommunistischen Partei Russlands.

Die Sowjetunion (auch UdSSR “Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken” genannt) bestand von 1922 bis 1991. Zur Union gehörten folgende Staaten: Russland, Ukraine, Belarus (ehemals Weißrussland), Usbekistan, Kasachstan, Georgien, Aserbaidschan, Litauen, Republik Moldau (ehemals Moldawien), , Lettland, Kirgisistan (ehemals Kirgisien), Tadschikistan, Armenien, Turkmenistan (ehemals Turkmenien) und Estland.

Die UdSSR hatte 1950 rund 181 Mio. Einwohner. Die USA kamen damals auf rund 158 Mio. Einwohner. Auch flächenmäßig war die Sowjet-Union das größte Land der Erde.

Im 2. Weltkrieg gehörte die UdSSR zu den Alliierten der Anti-Hitler-Allianz und stieg nach dem Krieg zur zweiten Supermacht neben den USA auf.

Zur Einfluss-Sphäre der Sowjet-Union außerhalb Europas zählten die Republik Kuba, Nordvietnam (ab 1976: Sozialistische Republik Vietnam), die Demokratische Volksrepublik Korea, die Mongolische Volksrepublik und die frühe Volksrepublik China.

Die Sowjetunion wurde 1991 aufgelöst, woraufhin die Union in 15 neue unabhängige Staaten zerfiel.

28.11.43 Baltikum fällt an UdSSR

Die baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen), die zwischen den Weltkriegen unabhängige Staaten waren, wurden schon auf der Konferenz in Teheran (November/Dezember 1943) von Stalin erbeutet. Der sowjetische Staatschef beharrte in Teheran auf den Staatsgrenzen von 1939, die er gemeinsam mit Hitler völkerrechtswidrig gezogen hatte.

26.06.44 Volksrepublik Polen

In Moskau wird das „Polnische Komitee der Nationalen Befreiung“ ( Lubliner Komitee) gegründet. Das von den Sowjets gestützte und von der UdSSR abhängige Komitee soll die Macht in Polen übernehmen, sobald die Rote Armee die Curzon-Linie überschritten und in Polen einmarschiert war.

Die Curzon-Linie war 1919 als Ostgrenze Polens (Demarkationslinie zwischen Russland und Polen) festgelegt worden. Die Sowjet-Armee überschritt die Linie noch im Juli 1944 bei der polnischen Großstadt Lublin.

An der Spitze der neu eingesetzten Regierung stand ein Kommunist, obwohl es in Polen (anders als in der CSSR) nie eine allgemein akzeptierte kommunistische Partei gegeben hatte. Die West-Alliierten versuchten noch Verhandlungen zwischen der Lubliner- und der Londoner Exil-Regierung Polens zu organisieren, aber vergebens. Die kommunistische Regierung wurde am 1. Januar 1945 installiert.

Als die Rote Armee ganz Polen besetzt hatte, verschleppten die Sowjets die 16 wichtigsten Anführer des „Polnischen Untergrundstaates“ nach Moskau. Damit war der Hauptwiderstand gegen die neue Besatzungsmacht und gegen die Sowjetisierung des Landes gebrochen.

Nach der Wiederzulassung der verbotenen freien Gewerkschaftsbewegung Solidarność  1989 wurde Polen zum Vorreiter der Wende. Die Solidarność  hatte 1980 den Streik in der Danziger Lenin-Werft organisiert.

06.03.45 Rumänien wird pro-sowjetisch

Rumänien hatte während des 2. Weltkrieges auf Seiten Deutschlands gekämpft. Nachdem die Rote Armee das Land erobert hatte, setzte die UdSSR im März eine pro-sowjetische Regierung ein, der auch Mitglieder der zuvor verbotenen „Rumänischen Arbeiterpartei“ angehörten. Im Laufe der nächsten Jahre übernahmen immer mehr Mitglieder der Arbeiterpartei die Macht im Staate und die Kontrolle über die Verwaltung.

Die 1948 gegründete Geheimpolizei „Securitate“ war das Unterdrückungs-Instrument der kommunistischen Partei Rumäniens. Opferverbände schätzen die Zahl der politischen Gefangenen auf über 120.000. Nur rund 30.000 davon hätten die Folterkammern des Geheimdienstes überlebt.

Bei ihrer Auflösung 1990 verfügte die Geheimpolizei geschätzt über 40.000 offizielle und 400.000 inoffizielle Mitarbeiter. Die Securitate (Sicherheit) war so verhasst, dass es nach der Wende zu regelrechter Lynchjustiz kam, bei der Mitarbeiter auf offener Straße zusammengeschlagen wurden.

Von 1965 bis 1989 stand Nicolae Ceausescu als Generalsekretär der KP und Staatspräsident an der Spitze des Landes. Ceausescu steuerte einen Kurs zwischen Stalinismus und nationaler Unabhängigkeit.

Ende der 60er Jahre war Rumänien zu einem gewissen Wohlstand gekommen, der Ceausescus Position in Belgrad gefestigt hatte. So konnte er im März 68 ungestraft auf Distanz zu Moskau gehen: „Niemand […] kann den Anspruch für sich erheben, das Monopol der absoluten Wahrheit über die Wege zur Entwicklung des sozialen Lebens zu besitzen.“

Er verurteilte den Einmarsch der Pakt-Staaten in Prag. Im Gegensatz zu den anderen Ostblock-Staaten hielt er seine diplomatischen Beziehungen zu China auch im sowjetisch-chinesischen Disput aufrecht. 1967 nahm Rumänien – zum Entsetzen der DDR – diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik auf. Auch dafür erhielt er 1971 die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik für Staatsoberhäupter.

Doch als Michail Gorbatschow 1985 seine Reformpolitik einleitete, stand der Rumäne an der Seite des anderen Stalinisten, Erich Honecker. Das wiederholte sich 1989 als die Warschauer Pakt-Staaten beschlossen, dass jeder Staat seinen eigenen Weg zum Sozialismus gehen dürfe. Unabhängig von den Vorgaben aus Moskau.

1989 waren viele rumänische Unternehmen wirtschaftlich am Ende. Moskau legte dem Staatspräsidenten den Rücktritt nahe, was Ceausescu ablehnte.  Schließlich fegte ihn die rumänische Revolution vom Dezember 1989 davon. An Weihnachten 1989 wurde er nach einem Scheinprozess hingerichtet.

24.10.45 UN-Charta

Die Charta der Vereinten Nationen (UN) tritt in Kraft. Heute gehören 193 Staaten dieser globalen Einrichtung des Völkerrechts an. Die Organisation wurde in San Francisco von zunächst 50 Nationen gegründet. In der damals verabschiedeten Präambel heißt es: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – (sind) fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat.“ Betont wird der „Glaube an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit“ sowie die Gleichheit aller Nationen, ungeachtet ihrer Größe.

Der Sicherheitsrat, eines der sechs Hauptorgane der UN, ist für die „Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ zuständig. Seine Beschlüsse, z.B. über Militäreinsätze, sind völkerrechtlich verbindlich. Er besteht aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern. Gegen die Beschlüsse des Sicherheitsrates haben die fünf ständigen Mitglieder (USA, Großbritannien, China, Frankreich und Russland) ein Vetorecht. Wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, kommt die Resolution nicht zustande.

04.11.45 Ungarn wird kommunistisch

Nachdem die ungarischen Kommunisten bei den Parlamentswahlen Anfang November eine empfindliche Niederlage erlitten hatten, setzte Ungarn immer stärker auf Gewalt statt auf Demokratie.

Im Juni 1948 wurde die Sozialdemokratische Partei mit der MKP (Ungarische Kommunistische Partei) zwangsweise zur „Partei der ungarischen Werkstätigen“ (MDP) vereinigt. In der DDR waren SPD und KPD schon im April 46 unter sowjetischem Druck zur SED zwangsvereinigt worden.

Nach der Zwangsehe in Budapest wurden die anderen Parteien aufgelöst, nur noch die MDP (Magyar Dolgozók Pártja) durfte bei den Parlamentswahlen antreten. Das Land wurde einem Kommunismus nach sowjetischem Vorbild unterworfen.

Ab 1968 begann in Ungarn die Phase des sogenannten „Gulasch-Kommunismus“ (siehe dort), der freie  Unternehmen ermöglichte und einen gewissen Wohlstand für das Land brachte. Im Mai 1989 leitete Ungarn mit einem Schnitt durch den Grenzzaun zu Österreich das Ende des Kalten Krieges ein.

11.01.46 Albanien wird Volksrepublik

Nach dem Krieg gegen Deutschland übernehmen die kommunistischen Partisanen die Macht in Albanien.  Im Januar 1946 ruft ihr Führer Enver Hodscha in Tirana die Volksrepublik Albanien aus. Unter der Führung Hodschas wurde in den Folgejahren jegliche Opposition im Lande ausgeschaltet und eine stalinistische Ein-Parteien-Regierung mit absolutem Herrschaftsanspruch eingesetzt. 

Noch im Jahre 1946 bildete Hodscha aus besonders zuverlässigen Partisanen die albanische Geheimpolizei Sigurimi (Sicherheit), der im Laufe der nächsten 40 Jahre zehntausende Menschen zum Opfer fallen werden.

Außenpolitisch hate sich Albanien zunächst an Jugoslawien, später an der Sowjetunion und ab 1961 bis Ende der 1970er Jahre an China orientiert.

Unabhängig von seiner Politik des blutigen „Beton-Bolschewismus“ verurteilte Hodscha den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes 1968 in die CSSR als „Aggression sowjetischer Revisionisten und ihrer Satelliten“. Albanien verlässt den RGW und zählt seither nicht mehr zum Ostblock. In den 80er Jahren isolierte sich das Land und galt deshalb als „weißer Fleck“ Europas.

30.01.46 Der Kalte Krieg beginnt

Der neu geschaffene Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhandelt über den Abzug der sowjetischen Truppen aus dem Iran. Die Iran-Krise gilt als Beginn des Kalten Krieges.

Die Sowjets hatten versucht von Kurden und Aserbeidschanern bewohnte iranische Gebiete vom Iran abzutrennen und sich deshalb geweigert, das Land zu verlassen.

Britische und sowjetische Truppen waren im August 1941 in den Iran einmarschiert, um die iranischen Ölfelder und zu sichern und eine Nachschub-Linie für die Sowjets einzurichten, die sich im Krieg mit Deutschland befanden.

Die Briten zogen Ende 45 aus dem Iran ab, die Sowjets blieben im Land und versuchten sogar eine kommunistische Regierung in Teheran zu installieren.

Nachdem der Sicherheitsrat die friedliche Beilegung des Konfliktes verlangt hatte, zogen auch die Sowjets ihre Truppen bis zum bis Mai 1946 ab.

07. 02.46 Start des Drahtfunks

um 17 Uhr, DIAS geht auf Sendung, rund 1500 Haushalte, Drahtfunknetz vorher Luftlage-Meldungen

05.03.46 Churchills „Eiserner Vorhang“

Winston Churchill (bis zum 23. Mai 1945 britischer Premierminister) prägt in seiner Rede in Fulton/USA die Metapher vom “Eisernen Vorhang”.  Dieser „Iron Curtain“ ziehe sich mittlerweile vom baltischen Meer bis zur Adria.

Vor den über 3000 Gästen im Missouri-Städtchen Fulton, zeichnete Churchill das Bild eines zerrissenen und in weiten Teilen unterdrückten Kontinents. Das Europa für das Amerikaner, Briten und Franzosen gekämpft hatten, gäbe es im Osten des Kontinents nicht mehr. Überall hinter dem „Eisernen Vorhang“ seien die kommunistischen Parteien zu „unverhältnismäßig hoher Macht gelangt und suchten jetzt überall die totalitäre Kontrolle an sich zu reißen“. Nirgendwo sei eine Demokratie eingeführt worden, stattdessen herrschten Polizeiregierungen. Die „Macht des Staates“ werde „schrankenlos ausgeübt“.

Die „unerlässlichen Elemente eines dauerhaften Friedens“ seien heute in Europa nicht zu finden. Er glaube zwar nicht, dass ´Sowjetrussland den Krieg wolle, aber „was es will, das sind die Früchte des Krieges und die unbeschränkte Ausdehnung seiner Macht und die Verbreitung seiner Doktrin.“

Churchill beschwor den amerikanischen Präsidenten, Harry S. Truman, sich nicht wie im 1. Weltkrieg nach dem Sieg aus Europa zurückzuziehen. Nur mit einer deutlichen militärischen Überlegenheit könne ein Krieg dauerhaft vermieden werden. Und diese Überlegenheit müsse tatsächlich deutlich sein, um zu verhindern, dass die Sowjets es auf eine „Kraftprobe“ ankommen ließen: „Sie (die Sowjet-Führer) bewundern nichts so sehr wie Kraft und Macht, und nichts verachten sie so sehr wie militärische Schwäche.“

Churchills abschließender Appell in Fulton wäre auch 70 Jahre später – angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine – noch wegweisend gewesen: „Wenn die Westmächte aber uneinig werden und auseinanderfallen oder in ihrer Pflichterfüllung schwanken, dann wird uns die Katastrophe allerdings mit größter Wahrscheinlichkeit ereilen.“

21./22. 04.46 Gründung der SED

KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vereinigt. Wilhelm Pieck (KPD) und Otto Grotewohl (SPD) übernehmen gemeinsam den Vorsitz. Die Staatspartei SED beherrschte Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der DDR in allen Bereichen. In ihrem Programm bekennt sie sich zum Kommunismus als einer Gesellschaft, „in der jeder Werktätige seinen Fähigkeiten mit dem größten Nutzen für das Volk anwendet“.  Das entspricht dem marxistischen Prinzip:“ Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen.“ Im Mai 1989 hatte die SED rund 2,7 Millionen Mitglieder.

04.09.46 Sendestart RIAS

Aus dem DIAS wird RIAS, Rundfunk im amerikanischen Sektor. Die Technik stammte von einem ausrangierten US-Truppensender. Ab dem 6. Juli 1948 5 sendet der RIAS aus dem eigenen Funkhaus in Schöneberg, Kufsteiner Straßen69,, heute Hans-Rosenthal-Platz.

15.09.46 Bulgarien wird Volksrepublik

Unter Leitung von Georgi Dimitroff seit 1946 bulgarischer Ministerpräsident, wird Bulgarien zur Volksrepublik erklärt. Die Umwandlung des Landes in eine kommunistische Volksrepublik unter sowjetischem Einfluss hatte Dimitrow bereits Ende 1944 von Moskau aus eingeleitet.

Schon mit der sowjetischen Besatzung waren im September 1944, in den „Tagen des roten Terrors“, hunderte Menschen von der Roten Armee gefangen genommen und ermordet worden.

Aber Grausamkeit als Mittel zur Sicherung der Macht wusste auch Dimitroff einzusetzen. Noch vom Moskauer Exil aus ordnete er die Verurteilung der politischen, militärischen und intellektuellen Elite seines Landes durch kommunistische Volksgerichte an. Freisprüche dürfe es nicht geben. 2730 Menschen wurden daraufhin im Februar 1945 zum Tode verurteilt, 1304 erhielten lebenslange Haftstrafen.

Die realsozialistische Volksrepublik Bulgarien endete 1990. Am 15. Januar strich die Bulgarische Kommunistische Partei ihren Führungsanspruch aus der Verfassung. Am 2. Juli 1991 trat die neue bulgarische Verfassung in Kraft.

10.10.46 ADN-Gründung

Die einzige Nachrichtenagentur der DDR, der Allgemeine Deutsche Nachrichtendienst (ADN) wird als GmbH gegründet und 1. Mai 1953 in eine staatliche Nachrichtenagentur umgewandelt. ADN untersteht direkt dem Presseamt beim Vorsitzenden des Ministerrates.

12.03.47 Truman-Doktrin

US-Präsident Harry S. Truman warnt in einer Rede vor dem Kongress vor einer weiteren Ausdehnung des sowjetischen Machtbereichs: „Ich glaube, wir müssen allen freien Völkern helfen, damit sie ihre Geschicke auf ihre Weise selbst bestimmen können.“  Diese sogenannte Truman-Doktrin begründet die amerikanische „Containment-Politik“ (Eindämmungs-Politik). Sie steht aber auch am Anfang des Kalten Krieges und der Entwicklung einer „bipolaren Weltordnung“.

Die Spannungen zwischen den beiden Supermächten eskalierten schon unmittelbar nach dem Weltkrieg. Die Sowjets hatten versucht im Iran eine kommunistische Regierung an die Macht zu bringen. Der Versuch misslang, aber in Osteuropa waren bereits mehrere Staaten unter sowjetische Kontrolle geraten. Die Proteste des Westens blieben wirkungslos.

Jetzt waren insbesondere Griechenland und die Türkei bedroht. Griechenland hatte um wirtschaftliche und militärische Hilfe gebeten. Truman appellierte an die Kongress-Mitglieder diese Hilfe zu gewähren, um den Staaten der Welt die Wahlfreiheit zwischen den „alternativen Lebensformen“ zu bewahren. Denn im Moment sei die Wahl nur zu oft nicht frei.

Zwischen welchen Lebensformen konnten die Menschen wählen? Truman beschrieb die Alternative so:

„Die eine Lebensform gründet sich auf den Willen der Mehrheit und ist gekennzeichnet durch freie Institutionen, repräsentative Regierungsform, freie Wahlen, Garantien für die persönliche Freiheit, Rede- und Religionsfreiheit und Freiheit von politischer Unterdrückung.“

Die zweite Lebensform, erklärte der US-Präsident, „gründet sich auf den Willen einer Minderheit, den diese der Mehrheit gewaltsam aufzwingt. Sie stützt sich auf Terror und Unterdrückung, auf die Zensur von Presse und Rundfunk, auf manipulierte Wahlen und auf den Entzug der persönlichen Freiheiten.“

Deshalb müsse es die Politik der Vereinigten Staaten sein, freien Völkern beizustehen, die sich der Unterdrückung widersetzen.

Der Kongress bewilligte die 400-Millionen-Dollar-Hilfe für Griechenland und die Türkei bis 1948. Anschließend griff der Marshall-Plan, der zwischen 1948 und 1952 etwa 12,4 Milliarden Dollar (nach heutigem Wert: etwa 157 Milliarden Euro) nach Europa transferiert. Westdeutschland erhielt insgesamt rund zehn Prozent der Leistungen (1,4 Milliarden Dollar, nach heutigem Wert: etwa 17,9 Milliarden Euro

01.01.48 Start ÖR-rundfunk

Mit der „Verordnung 118“ der britischen Militärregierung erhält der NWDR (Nordwestdeutscher Rundfunk) als erster Sender nach dem Krieg den Status „Anstalt des öffentlichen Rechts“. Bis 1949 erlangen auch die anderen bis dahin gegründete Rundfunkanstalten diesen Status.

Rechtsgrundlage der Anstalten ist jeweils ein Landesgesetz bzw. wie hier beim NWDR eine Anordnung der Militärregierung.

Öffentliche Aufgabe

Der Status „öffentlich-rechtliche Anstalt“ bedeutet: Der Gesetzgeber hat eine Institution mit der „Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe“ beauftragt. Eine Universität etwa wird mit dem Auftrag „Forschung und Lehre“ beauftragt, ein Rundfunksender mit der Produktion von Radio- und Fernsehsendungen. Die Anstalten sind rechtlich selbständige, eigenständige juristische Personen.

Die „öffentliche Aufgabe“ dieser Institutionen ist es „unabhängig und objektiv über relevante Themen zu informieren. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Reihe von Urteilen (Rundfunk-Urteile) die „Notwendigkeit“ des Bestands und der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert. Nur mit dieser Garantie könnten die ÖR-Anstalten den vom Artikel 5 Grundgesetz geschützten Kommunikations-Prozess erfüllen.

Die Aufgaben werden u.a. im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.Februar 1991 zum Grundversorgungs-Auftrag der Anstalten (hier beispielhaft für den WDR) definiert:

„Der WDR hat in seinen Sendungen einen umfassenden Überblick über das internationale und nationale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information, Bildung und Unterhaltung zu dienen. Er hat Beiträge zur Kultur, Kunst und Beratung anzubieten.“

Die vielfältigen Meinungen seien möglichst breit abzubilden, „bedeutsame gesellschaftliche Kräfte“ müssten zu Wort kommen. Insgesamt dürfe das Programm nicht „einseitig einer Partei, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung „dienen. Die Nachrichten hätten „allgemein, unabhängig und sachlich“ zu sein. Alle Nachrichten seien „mit der gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit“ zu prüfen.

Gebührenfinanziert

In Deutschland sind die Anstalten gebührenfinanziert. Eine Ausnahme stellt die „Deutsche Welle“ dar, die mit Steuergeld ausgestattet wird. Der Finanzbedarf der Sender wird von einem unabhängigen Gremium festgelegt und muss von den Ländern genehmigt werden. Die Privatsender finanzieren sich überwiegend aus Werbeeinkünften. Da sie auf hohe Einschaltquoten angewiesen sind, sind die Auflagen des Gerichts für Privatradios wesentlich weniger stringent.

Die Sender arbeiten unabhängig vom Staat, obwohl der sie gegründet hat (staatsferne), werden aber durch eigene Gremien (Rundfunk– und Verwaltungsräte) bei ihren programmlichen und betriebswirtschaftlichen Tätigkeiten kontrolliert.

Zurück zur Grundphase der ersten ÖR-Anstalt: In seiner Ansprache zum neuen Status des Senders, der sich seit dem 26.September 1945 mit „Nordwestdeutscher Rundfunk“ (vorher Radio Hamburg) meldet, erinnerte Hans Bredow daran, dass die neu Rundfunkfreiheit nicht selbstverständlich sei.

Geschichte

Bredow war in der Weimarer Republik verantwortlich für den Aufbau des Rundfunks und wurde dann von den Nazis kaltgestellt: „Der neue Status (öffentlich-rechtliche Anstalt) bringt dem Rundfunk Freiheit und Selbstverwaltung und löst ihn aus einer Abhängigkeit vom Staat die ihm aufgezwungen und seit 1933 von Goebels skrupellos ausgenutzt worden war.“

Die „Verordnung 118“, die die Schaffung einer ÖR-Anstalt nach dem Vorbild der britischen      ermöglicht hatte, galt bis zum 1. Februar 1955. Noch am selben Tag trat das Landesgesetz über die Gründung des WDR für Nordrhein-Westfalen in Kraft. Am 16. Februar 1955 schließen die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und die Feie und Hansestadt Hamburg den Staatsvertrag über die Gründung des NDR.

Stichworte

Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Anstalten des öffentlichen Rechts, sind Ländergesetze (Staatsverträge). Die Anstalten sind selbständige juristische Personen, die eine „öffentliche Aufgabe“ zu erfüllen haben. Sie sind in Deutschland gebührenfinanziert und werden von eigenen Aufsichtsgremien (Rundfunk- und Verwaltungsrat) kontrolliert.

Ihre Aufgabe ist es, die Bevölkerung unabhängig (staatsfern) mit einen „umfassenden Überblick über das Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen“ zu versorgen (Grundversorgungs-Auftrag). Vorbild der ÖR-Anstalten in Deutschland ist die BBC London, die im Januar 1927 als „British Broadcasting Corporation“ gegründet wurde.

Sender

Zum ÖR-Rundfunk in Deutschland gehören die neun Landesrundfunkanstalten der ARD, (BR, hr, mdr, NDR, RB, rbb, SWR, SR, WDR) sowie u.a. Arte, Phönix, KiKa, und One. Weiterhin das ZDF u.a. mit ZDF neo und ZDF info sowie das Gemeinschaftsprogramm 3sat, das von ZDF, ORF, SRF und ARD veranstaltet wird. Außerdem das Deutschlandradio mit seinen Hörfunkprogrammen und der zur ARD gehörende Auslandssender Deutsche Welle. Die DW ist als einziger Sender steuer- und nicht gebührenfinanziert.

25.02.48 Prager Februar-Sturm

Der sogenannte „Februar-Sturm“ fegte die demokratische Allparteien-Regierung in Prag davon und begründete die Machtübernahme der kommunistischen Partei in der CSSR. Ab diesem Tag ist die Tschechoslowakei in die sowjetische Einfluss-Sphäre eingebunden.

Bei den Wahlen im Mai 1946 waren die Kommunisten mit rund 38 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion geworden und stellten nun den Ministerpräsidenten in einer Allparteienregierung. Das in Wahrheit Moskau das Sagen hatte, war u.a. klar geworden, als die UdSSR der CSSR verbot vom amerikanischen Hilfsprogramm (Marshall-Plan) zu profitieren.

Die kommunistischen Parteiführer schreckten auch nicht davor zurück, nichtkommunistische Minister auszuschalten. Im September 1947 erhielten drei Minister mit TNT-Sprengstoff versehene Parfüm-Schachteln. Das Attentat schlug fehl. Im März 1948 stürzte der nichtkommunistische Außenminister unter ungeklärten Umständen aus dem Fenster. Der Vorfall wird auch als dritter „Prager Fenstersturz“ skandalisiert.

Dennoch: Die Opposition in der Tschechoslowakei blieb aktiv. Eine eher kleine Bürgerrechtsbewegung veröffentlichte am 1. Januar 1977 die „Charta 77“, die bald Schlagzeilen machen sollte und das kommunistische Regime in Prag bloßstellte.

 Dabei hatten die Bürgerrechtler nichts anderes verlangt als das, was die Regierung 1975 in der Schlussakte der Konferenz in Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterschrieben hatte: Die Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte auch in der CSSR.

Doch der Staat reagierte auf die Veröffentlichung mit Verhaftungen und Verleumdungen als „Abtrünnige und Verräter“. Ein prominenter Charta-Unterzeichner ist der Dramatiker Václav Havel, der 1989 Präsident der Tschechoslowakei wird.

Die „samtene Revolution“ im November 1989 machte dann der kommunistischen Ein-Parteien-Diktatur innerhalb weniger Tage ein Ende. Es begann mit einer Demonstration von Studenten, einer Massen-veranstaltung auf dem Prager Wenzelsplatz und einem Generalstreik am 27. November, an dem sich rund 80 Prozent der Bevölkerung beteiligt hatte. Arbeiter und Betriebsführer hatten sich mit den Studenten solidarisiert.

Einen Tag später erklärte die Staatsregierung, sie wolle künftig die Opposition an der Macht beteiligen. In der neuen Regierung spielte die Kommunistische Partei nur noch eine Minderheiten-Rolle. Die Grenzen zu Österreich und Deutschland wurden ab Dezember schrittweise abgebaut. Und am 29. Dezember 1989 wählte das Parlament Václav Havel zum Staatspräsidenten.

20.03.48 Kontrollrat zerbricht

Der sowjetische Vertreter, Marshall Sokolowski, verlässt den Alliierten Kontrollrat. Die oberste Besatzungsbehörde der vier Siegermächte für Deutschland Ist damit gesprengt und tagt nicht wieder. Der Versuch der vier Alliierten, Deutschland gemeinsam zu verwalten, ist gescheitert.

Die Sowjets protestierten mit diesem Schritt gegen die Gründung der Brüsseler „Westunion“. Der Brüsseler Fünfmächtepakt zwischen England, Frankreich und den Beneluxstaaten vom 17. 3. 1948 (Westunion) richtete sich als erstes Nachkriegsbündnis in Europa gegen die Sowjetunion und nicht mehr – wie noch der englisch-französische Vertrag von Dünkirchen vom 4. 3. 1947 – gegen Deutschland.

Dieser auch „Brüsseler Pakt“ genannte Vertrag war die Grundlage für die Zusammenarbeit der fünf Staaten. Die Bündnispartner sicherten sich gegenseitig militärische Hilfe im Falle eines Angriffs von außen zu.

24. 06.48 bis 12. 05.49 Berlin-Blockade

Berlin Blockade, nach der Währungsreform in den Westzonen, wird die DM auch in West-Berlin eingeführt.  Daraufhin sperren die Sowjets alle Zugangswege nach West-Berlin ab. Die Gas- und Stromversorgung wird drastisch eingeschränkt. Die Westsektoren sind schließlich komplett abgeriegelt. Die Alliierten versorgen ihre Sektoren mit einer Luftbrücke.

Jahreswende 1948/49 Radio auf Parteilinie

“Säuberungswelle” beim Berliner Rundfunk, 1000 Mitarbeiter werden entlasse und durch linientreue Funktionäre ersetzt. Der erfolgreiche Sender verliert Zuhörer.

01.05.49 Deutschlandsender startet

Sendestart Deutschlandsender, Programm des Staatlichen Rundfunkkomitees, Zielgruppe vor allem Westdeutschland. Insbesondere nach Installation der Sendeanlagen Wachenbrunn/Thüringen und Schwerin. Anspruch Gesamtdeutschland, dazu Sendungen wie Wir sprechen für Westdeutschland oder Nachrichten aus Westdeutschland.  15. November 1971 durch Zusammenlegung mit der Berliner Welle nun „Stimme der DDR“. DDR hatte Anspruch auf Wiedervereinigung aufgegeben und viele Einrichtung umbenannt, die sich auf Deutschland bezogen.

23.05.49 Gründung der BRD

Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland (drei Westzonen) und Verabschiedung es Grundgesetzes. Die Präambel enthält die Forderung nach Wiedervereinigung.

24.05.49 Grundgesetz tritt in Kraft

Das Grundgesetz tritt in Kraft. Der Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) schützt fünf eigenständige Grundrechte: Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit. Beschränkt werden diese Rechte durch die allgemeinen Gesetze sowie den Jugendschutz und durch das Recht der persönlichen Ehre. Artikel 1 GG:

(1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

01.09.49 dpa startet

Erste Meldung der Deutschen Presse Agentur (dpa): „Der Aufsichtsrat der dpa gibt bekannt: dpa nimmt ihren Dienst auf. Die Pflege der objektiven Nachrichten werden das Merkmal der neuen Agentur sein.“ Die dpa ist heute die grölte Nachrichtenagentur Deutschlands mit über 80 Korrespondentenbüros im Ausland zwölf Landesbüros in Deutschland. Die meisten Zeitungen und Rundfunkanstalten sind die Gesellschafter der Agentur (insgesamt 172). Ausschließlich Medienunternehmen sind an der unabhängigen Agentur beteiligt.

07.10.49 Gründung der DDR

Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (sowjetisch besetzte Zone)und Verabschiedung der ersten Verfassung.  Darin enthalten die Forderung nach einer Wiedervereinigung Deutschlands als „unteilbare demokratische Republik“ (Artikel 1).

 Schon in der 1. Verfassung gab es den Paragrafen „Boykott-Hetze“, der gegen Oppositionelle angewendet wurde. Zweite Verfassung 1968, dritte 1974-

07.10.49 Erste DDR-Verfassung

Die erste Verfassung der DDR orientiert sich in vielen Passagen an den Verfassungen der Weimarer Republik und an der der Paulskirche. Artikel 27 garantiert Meinungsfreiheit für Jedermann und die Freiheit von Presse, Rundfunk und Fernsehen. Artikel 27: (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. (2) Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.“

Die 50er Jahre: Blockbildung. Wiederbewaffnung. Volksaufstände

 09.06.50 Gründung ARD

Gründung ARD, Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands, Gründungsmitglieder: Nordwestdeutsche Rundfunk (NWDR), der Bayerische Rundfunk (Nachfolger von Radio München), der Hessische Rundfunk (HR), Radio Bremen (RB), der Süddeutsche Rundfunk (SDR) und der Südwestfunk (SWF).
Am 1.1.1956 spaltet sich der NWDR in WDR, Köln, und NDR, Hamburg, auf. Am 12.11.1953 wurde der SFB gestartet am 1.1.57 kam der SR dazu. Die Deutsche Welle 3.5.53und das Deutschlandradio am 1.1.1962. Seit Januar 92 ist der mdr ARD-Mitglied. Der RIAS war von Anfang an beratendes Mitglied der ARD. Heute neun Länderanstalten (Fusion SDR und SWF zu SWR) sowie der Auslands-Sender Deutsche Welle.

25. Juni 1950 Koreakrieg

Truppen der kommunistischen Volksrepublik Korea überschreiten die Grenze zu Südkorea und bringen kurzfristig einen Großteil des Landes unter ihre Kontrolle. Der Krieg dauert bis zum 27. Juli 53 und kostete etwa 4,5 Millionen Menschen das Leben.

Korea ist auch heute noch in einen östlichen, kommunistischen und einen westlich-orientierten Süden geteilt. Die 248 km lange Demarkations-Linie ist militärisch ähnlich hoch gesichert wie früher die deutsch-deutsche Grenze.

Die heutige Atom-Macht Nordkorea war mit der Volksrepublik China und der UdSSR verbündet. Südkorea wurde von Truppen der Vereinten Nationen unter Führung der USA unterstützt. Der Konflikt war einer der zahlreichen Stellvertreter-Kriege zwischen Ost und West.

Nach dem Tod Stalins (5. März 1953) änderte sich die Außenpolitik der Sowjet-Union kurzzeitig. Die UdSSR und die USA initiierten deshalb im Juni 1953 einen Waffenstillstand. Bis heute gibt es allerdings immer noch keinen Friedensvertrag.

27.05.50 NWDR-Fernsehen

erste TV-Sendung des NWDR. An drei Tagen wird vom Hochbunker Heiligengeistfeld gesendet.

20.12.51 TV-Versuchsprogramm DDR

Start des Versuchsprogramms Fernsehen aus Adlershof zunächst nur für Techniker, weil öffentliche Fernsehgeräte erst am Juli 1952 verfügbar waren. Ein Gerät „Leningrad“ kostet rund 3500 Mark; Monatseinkommen im Schnitt 300 Mark. 21.12.52 erste Ausstrahlung der „Aktuelle Kamera“. Das Versuchsprogramm endete am 2.1.56

12./13. 09.52 Naleprastraße

Funkhaus Berlin, Naleprastraße 18, voller Sendebetrieb für die zentralen Rundfunkprogramme der DDR

15.09. 52 Staatliches Rundfunkkomitee

Gründung des Staatlichen Rundfunk-komitees. Zentralisierung des Rundfunks. SED löst Regionalsender (MDR, Berliner Rundfunk etc.) auf und gründet zentrales Rundfunkkomitee als oberstes Leitungsgremium für Rundfunk und Fernsehen. Das steuert zentral die Sender Berlin I, II und III und den DDR-Fernsehsender in Adlershof. Staatliche Rundfunkkomitee war ab 1952 das oberste staatliche Leitungsgremium für Rundfunk und Fernsehen in der DDR.

25.12.52 Tagesaktuelles TV-Programm
Tägliches Fernsehprogramm in Westdeutschland. Am 26.12. die erste „Tagesschau“.  Sie erscheint ab dem 2.20.56 täglich.

05.03.53 Todestag Stalins

Stalin ist tot. Er war die Personifizierung und der Hauptverursacher des Kalten Krieges. Er hatte die Staaten Osteuropas unterdrückt, Millionen Menschen deportieren und ermorden lassen und – er glaubte an eine Sowjet-Union, die einen  „neuen Menschen“ hervorbringen kann. Von 1927 bis zu seinem Tode 1953 herrschte er über die UdSSR als Generalsekretär der KPdSU, als Regierungschef und als oberster Befehlshaber der Roten Armee.

Utopien und Visionen

Josef Wissarionowitsch Stalin, Kampfname Stalin (der Stählerne) verkörperte wie kein anderer die hässliche Fratze des Kommunismus. Wer seine Utopien anzweifelte, musste um sein Leben fürchten. Seine marxistische Ideologie, seine Visionen waren das Maß aller Dinge. Wer sich Stalins Plänen widersetzte, galt als Feind der Sowjet-Union, als Saboteur – oder – was fast noch schlimmer war – als „Kulak“ (Schimpfwort für wohlhabende Bauern), die das Land in Rückständigkeit halten wollte. Die Bezeichnungen kamen oft einem Todesurteil gleich.

Stalin stand mit seinen radikalen Umerziehungsversuchen nicht allein da. Seinem Vorbild eiferten auch andere Staaten nach, u.a. China (während der Zeit des Maoismus), Nord-Korea, Albanien, Kambodscha (Kombucha unter den Roten Khmer) und die Deutsche Demokratische Republik unter Walter Ulbricht und Erich Honecker.

Als „stalinistisch“ werden totalitäre Regierungen und Ideologien bezeichnet, die mit Gewalt und Terror versuchen das Volk dem angestrebten „idealen“ Menschenbild anzupassen. Stalins Vision vom „Großen Umbruch“ seines Landes und von der Erziehung zum „neuen Menschen“ rechtfertigten für ihn die Vernichtung angeblich „fortschritts-feindlicher“ Kräfte.

Beeinflusst von den Ideen der Aufklärung des 18. Jahrhunderts versuchte Stalin einen eher rückständigen Agrar- in einen hoch-technisierten Industrie-Staat zu verwandeln. Statt „dumber Bauern“, die nach alter Väter Sitte ihre Scholle beackerten, sollte eine industriell organisierte Agra Wirtschaft die Mittel für die Industrialisierung des Landes liefern.

Hundertausende Bauern widersetzten sich der Kollektivierung ihrer Höfe, Verliesen das Land oder wurden in Schauprozessen als Saboteure abgeurteilt.

Hungersnot

Bürgerkriege und drei Hungersnöte   als direkte Folge der Kollektivierung der Landwirtschaft, hielten Stalin nicht davon ab, seinen Weg zum „großen Umbruch“ fortzusetzen. Bei der Hungersnot 1932/33 starben bis zu zehn Millionen Menschen. Alleine in der Kornkammer der UdSSR, in der Ukraine, sind etwa fünf Millionen Menschen verhungert.

Hilfe aus dem Ausland lehnte der Diktator ab. Schuld an der Katastrophe seien auch nicht die Entscheidungen der Partei, sondern die Sabotageakte seiner Feinde. Die aber werde er „mit der Waffe des Hungers“ bekämpfen.

Dass es sich bei diesem Verbrechen um einen gezielten Genozid (ukrainisch Holodomor) gehandelt habe, ist strittig. Die „Waffe Hunger“ setze Stalin nicht nur gegen die Ukrainer, sondern beispielsweise auch in Kasachstan ein.

Der „neue Mensch“

Stalins „neuer Mensch“ war aufgeklärt, Technik-affin und arbeitete in Brigaden, die sich im Wettbewerb bei der Erfüllung des Plan-Solls gegenseitig überboten. Der „neue Mensch“ kam aus der Arbeiterklasse, war marxistisch, besaß ein Parteibuch und erhielt mit der Ausbildung – idealerweise zum Ingenieur– die höchste Weihe seines Landes. Eine Frauenquote beim Studium sollte dafür sorgen, dass sich die Frauen – nach zaristischer Unterdrückung – emanzipieren konnten.

Der „neue Mensch“ war offensichtlich nicht nur für Stalin der „ideale Mensch“. Der Enthusiasmus mit der Partei und Medien den Aufbau des Sozialismus und die Vision einer modernen Sowjet-Union als einem Land der „unbegrenzten Möglichkeiten“ feierten, sprach offensichtlich viele junge Menschen an

Tempo war die Forderung der Zeit. Russland, hatte der Diktator erklärt, müsse innerhalb von zehn Jahren den Rückstand von 300 Jahren aufholen, um US-Amerika nicht nur einzuholen, sondern auch zu überholen.

Dafür müsse das Volk vorübergehend auch drastische Umerziehungs-Maßnahmen, Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung in Kauf nehmen. Einer Reihe von mörderischen Säuberungswellen sollte helfen, die „Einsichtsfähigkeit“ der Gesellschaft zu erhöhen.

„Umschmiedung“ hieß das Schlagwort bei der Schaffung des „neuen Menschen“. Wer nicht „umgeschmiedet“ werden wollte, fand im Gulag (Netz von Straf- und Arbeitslagern) ) Gelegenheit über seine Einstellung  nachzudenken. Über 2,5 Millionen Gefangene saßen in den über die gesamte Union verteilten Lagern ein.

Der „Große Terror“

In der Verfassung war zwar die „führende Rolle der Partei“ als „Vortrupp der Werktätigen“ festgeschrieben, aber Stalins Misstrauen machte auch vor Partei und Armee nicht halt. Allein rund 10.000 Offiziere wurden im Rahmen seiner „Säuberungsaktion“ hingerichtet.

Der Mensch galt wenig, die Vision alles. Beim „großen Terror“ (ab Ende Juli 1937) hatte das Politbüro mit dem Befehl Nr. 00447 Quoten festgelegt, wie mit „ehemaligen Kulaken, Kriminellen und anderen anti-sowjetischen Elementen“ umzugehen sei: 240.000 Menschen seien auf den bloßen Verdacht hin zu verhaften und ein Viertel von ihnen zu exekutieren. Die örtlichen Parteigremien bemühten sich, das Plan-Soll zu übererfüllen.

Wie viele Menschen unter Stalins-Herrschaft starben ist unklar. Die Schätzungen reichen von drei bis fünf oder gar 19,5 bis 22 Millionen, wie der Stalin-Biograf Dimitri Wolkogonow ausgewiesen hat. Die Menschenrechtsorganisation „Memorial International“ begann schon vor rund 40 Jahren mit der Aufarbeitung des Terrors in der Sowjetunion. Bis heute erfasste die Organisation die Namen von etwa drei Millionen Opfern. Insgesamt gehen Schätzungen von bis zu 20 Millionen Opfern politischer Repression in der Stalinzeit aus.

Die Arbeit von „Memorial“ wurde seit Jahren von der Putin-Administration behindert und 2021 schließlich in Russland verboten. 2022 erhielt „Memorial international“ den Friedensnobel-Preis in Stockholm.

03.05.53 Sendestart DW

Der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland nimmt mit einer Ansprache des damaligen Bundespräsidenten, Theodor Heuss, den Sendebetrieb auf. Die Zielgruppen des Kurzwellen-Senders in Köln waren damals die Deutschen im Ausland oder – wie Heuss sagte – „Menschen deutscher Herkunft, Art und Sprache in aller Welt“.  Die „Stimme des Vater- und Mutterlandes Deutschland“ wollte „unverzerrt“ über Kunst und Wissenschaft, über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland berichten. Das Programm wird zunächst nur in deutscher Sprache ausgestrahlt.

Das änderte sich sehr rasch. Die Zahl der Sendesprachen wurde stark ausgeweitet, denn jetzt ging es auch darum dem Ausland ein Bild der „neuen, jungen Bundesrepublik“ zu vermitteln und die Wiederaufnahme des Landes in die internationale Staatengemeinschaft medial zu unterstützen.

Heute liefert die Welle Informationen in 32 Sprachen und baut sogar schrittweise die lineare Ausstrahlung des deutsch-sprachigen TV-Programms ab. Das Gebot „Förderung der deutschen Sprache“ (§ 3, DWG) wird mittlerweile unterschiedlich interpretiert.

Das tri-mediale Angebot (Radio, Fernsehen, Telemedien) der Deutschen Welle soll helfen, Deutschland weltweit als „europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich zu machen“ (DW-Gesetz 1997). Deshalb soll die deutsche Sichtweise zu wesentlichen Themen vermittelt und anderen Ländern und Kontinenten ein Forum für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch geboten werden. Ziel sei es: „das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern“.

Als Trägerin der Rundfunkfreiheit (Artikel 5 GG verfügt DW über eine „umfassende Freiheit bei der Gestaltung ihres Programms“. Sie soll dabei helfen eine, „unabhängige Meinungsbildung“ zu ermöglichen“: „Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein sowie in dem Bewusstsein erfolgen, dass die Sendungen der Deutschen Welle die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ausländischen Staaten berühren“ (DW-Gesetz).

Begonnen hatte die DW 1953 auf Kurzwelle im Auftrag der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD). Der gemeinsame betriebene Radiosender aus Köln unterstand zunächst dem NWDR und später dem WDR. 1960 wurde DW eine eigenständige Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts.

Seit dem 1. April 1992 strahlt die Deutsche Welle ein tägliches Fernsehprogramm aus, das rund um den Globus, rund um die Uhr über Satelliten und Partner-TV-Stationen verbreitet wird. Wöchentlich erreicht DW, nach eigenen Angaben, rund 290 Millionen Nutzer weltweit.

DW, der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, ist Mitglied der ARD, gehört zur Gruppe des ÖR-Rundfunks, wird aber – im Gegensatz zu den anderen Anstalten – aus Steuermitteln finanziert. Die DW verfügt über eine eigene Medienakademie, die Journalisten aus aller Welt ausbildet. Bei der Vernetzung von Video-, Audio- und Internet-Angeboten (Multimedialität) gilt sie als führend in Deutschland.

17.06.53 Volksaufstand DDR

Der Volksaufstand in der DDR, entwickelte sich aus einem Protest Berliner Bauarbeiter, der eine landesweite Massenkundgebung auslöste.

Ohne die Hilfe des Kremls hätte Ost-Berlin den Volksaufstand Mitte Juni 1953 wahrscheinlich nicht überstanden. Rund eine Million Menschen in der gesamten DDR legten die Arbeit nieder und gingen auf die Straße.

Moskau reagierte prompt, verhängte das Kriegsrecht und übernahm zeitweise die Regierungsgewalt in Ost-Berlin.  Sowjetische Panzer, Volkspolizei und Staatsicherheit rollten dann den Massenprotest nieder.   

Ausgelöst wurde der Aufstand durch die Beschlüsse der zweiten Parteikonferenz der SED vom Juli 1952. Walter Ulbricht hatte hier den „planmäßigen Aufbau des Sozialismus“ in der DDR verkündet und durch die stümperhafte Umsetzung der Entscheidungen genau das Gegenteil erreicht. Der Lebensstandard der Bevölkerung verschlechterte sich, es kam zu einer Ernährungskrise und die industrielle Produktion ging zurück.

Als Diktator Stalin im März 1953 starb, atmete das Land auf und hoffte, dass nun alles besser würde. Doch die SED verschärfte stattdessen die Situation und erhöhte die Arbeitsnormen (staatlich vorgeschriebenes Arbeitspensum) um 10,6 Prozent.

Das war zu viel. Die Lage eskalierte. Zunächst gingen die Bauarbeiter der Großbaustellen Ost-Berlins auf die Straße. Der Streik griff auf die gesamte DDR über und am 17. Juni 1953 kam es in mehr als 700 Städten und Gemeinden zu Protestaktionen.

Die Bevölkerung forderte jetzt nicht nur die Rücknahme der Normerhöhung, sondern freie Wahlen, die Wiedervereinigung und die Ablösung Walter Ulbrichts.

Der Kreml antwortete mit militärischer Macht. 50 Menschen bezahlen ihren Protest mit dem Leben. Rund 15.000 Demonstranten werden festgenommen, etwa zehn Prozent von ihnen verurteilt.

Die SED versuchte den Aufstand als Ergebnis einer „faschistischen Provokation“ zu verkaufen. Es war ein eher hilfloser Versuch und das „Trauma vom 17. Juni“ beherrschte offensichtlich die Parteiführung bis zum Mauerfall 1989.

01.11 53 rias 2

RIAS 2, UKW und MW – 30. 091985 24h Jugend-Programm – bis 1978 Mittelwelle von Störsender überlagert.

01.06.54 Sendestart SFB

Der SFB (Sender Freies Berlin) gebt mit zwei Hörfunk-Programmen an den Start. Die Berliner Einrichtungen des NWDR und die Mitarbeiter des Funkhauses wechselten zum SFB.

Die neue Anstalt wird schon im September Mitglied der ARD. Die Arbeitsgemeinschaft beginnt im selben Jahr mit der Ausstrahlung eines gemeinsamen TV-Programms, zu dem der SFB 1958 ein regionales Angebot beisteuert.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte bereits 1953 ein „Gesetz über die Errichtung einer Rundfunkanstalt Sender Freies Berlin“ beschlossen. Schon seit 1949 kam es immer wieder zu Forderungen, der Stimme Berlins durch einen eigenen Sender mehr Gewicht zu geben. Der RIAS als Einrichtung der amerikanischen Besatzungsmacht könne diese Aufgabe nicht optimal erfüllen.

Nach der Berichterstattung des RIAS zum Volksaufstand vom 17. Juni wurde die Kritik lauter. Als die Menschen Mitte Juni 1953 auf die Straße gingen soll die US-Militärregierung die RIAS-Redaktion angewiesen haben, mäßigend auf die Aufständischen einzuwirken, um die gerade erst ausbalancierte Viermächte-Konstellation nicht weiter zu belasten.  Ein Sender ohne Besatzungs-Charakter, wie der neu zu gründende SFB, hätte in dieser Situation anders reagieren können, glaubte man in Berlin

Wie auch immer. Der SFB ging Mitte 1956 auf Sendung und fusionierte am 1. Mai 2003 mit dem ORB (Ostdeutscher Rundfunk Brandenburg) zum RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg).

Im Staatsvertrag über die Errichtung der gemeinsamen Rundfunkanstalt wird gefordert, der Sender solle helfen, die „kulturelle Vielfalt und Identität“ der beiden Länder zu fördern. Und vor allem: „Die Programme sollen ihren Beitrag zur Herstellung der inneren Einheit, zur Verwirklichung eines vereinigten Europas und zum Zusammenwachsen mit den europäischen Nachbarregionen leisten.“ (Auszug aus der Präambel des Vertrages).

Herbst 1954 Rotes Kloster in Leipzig

Gründung der Fakultät für Journalistik an der Universität zu Leipzig; Umbenennung 1968 in Sektion Journalistik; Einziger universitärer Studiengang für die Ausbildung zum J. Abschluss: Diplom-Journalist. Wegen der großen Bedeutung, die die DDR der Journalistik beimaß, war das sogenannte „Rote Kloster“ direkt der Abteilung „Agitation und Propaganda“ des Ministeriums für Staatssicherheit unterstellt. Das Studium oder eine Ausbildung an der praxis-orientierten Leipziger „Fachschule für Journalistik“ waren Voraussetzung für den Beruf. Die Berufsbezeichnung war geschützt. Die künftige Aufgabe der   Absolventen des Roten Klosters war: „Er erklärt und begründet ständig die Inhalte und Ziele der Strategie und Taktik der Partei“ („Wörterbuch der sozialistischen Journalistik“, siehe dort). Der Journalist ist demnach „kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator“ der Partei (ebenda). Die Sektion wurde im Dezember 1990 aufgelöst und durch das „Institut für Kommunikations- und Medien-Wissenschaft“ ersetzt.

Der Vertrag diente als Übergangsregelung zwischen dem aktuell auf Kriegsrecht beruhenden Besatzung Statut und einem noch auszuhandelnden Friedensvertrag. Die volle Souveränität gewann Deutschland erst im Oktober 1990 zurück.

05.05.55 Deutschland-Vertrag

Deutschland-Vertrag tritt in Kraft. Damit endet das Besatzungsstatut der West-Alliierten in der Bundesrepublik.

Der Kalte Krieg zwischen Ost und West und die Politik der politischen und wirtschaftlichen Westbindung von Konrad Adenauer veranlasste die USA und Großbritannien dazu, die BRD verwendungsfähig zu machen. Der Vertrag führte zur Wiederbewaffnung West-Deutschlands und zum Beitritt der BRD in die NATO.

06.05.55 Nato-Beitritt BRD

Nato-Beitritt BRD, das Verteidigungsbündnis umfasst heute 31 Staaten und wurde am 4 April 1949 gegründet.

14.05.55 Warschauer Pakt gegründet

DDR-Gründungs-Mitgliedschaft des Warschauer Pakts, der am 1. Juli 1991 aufgelöst wurde. Dem Vertrag gehörten zuletzt sieben Mitglieder an; Albanien war 1968 aus Protest gegen den Einmarsch in Prag ausgeschieden. Die anderen Gründungsmitglieder waren die Sowjet-Union, Albanien, Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn und die CSSR.

9. bis 14.09.55 Adenauer in Moskau

Moskau-Besuch von Bundeskanzler Konrad Adenauer. Beide Staaten beschließen, diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

20.09.55 DDR selbständig

Die Sowjet-Union erklärt die DDR in ihren „inneren und äußeren Angelegenheiten“ für souverän und nimmt diplomatische Beziehungen mit Ost-Berlin auf.

22.09.55 Hallstein-Doktrin

Die Hallstein-Doktrin soll verhindern, dass Dritt-Staaten die DDR als souveränen Staat anerkennen. Sollte das dennoch geschehen, so galt das für die christdemokratische Regierung in Bonn als „unfreundlicher Akt“, der Sanktionen und/oder den Abbruch diplomatischer Beziehungen zur Folge hatte. Die nach dem CDU-Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Walter Hallstein, benannte Doktrin war bis 1969 Leitlinie Bonner Deutschlandpolitik. Konrad Adenauer hatte sie in seiner Regierungserklärung verkündet, der Wortlaut wurde aber nie offiziell veröffentlicht.

03.01.56 DFF-Start

Start des regulären Sendebertriebs des Deutschen Fernsehfunks. Der DFF bietet Programm für ganz Deutschland an. Zunächst ist das Programm allerdings nur im grenznahen Bereich empfangbar, ARD fast in der ganze DDTR. 11. Februar 1972 Umbenennung in Fernsehen der DDR, 70 Prozent TV-Abdeckung

22.06.56 Streik in Posen

In der polnischen Industriestadt Posen streiken hunderte Arbeiter. Sie protestieren gegen schlechte Lebensbedingungen, hohe Arbeitsnormen, aber auch gegen die kommunistische Regierung. Die Arbeiter besetzen den Rundfunk un entwaffnen Polizisten. Die bewaffnete Auseinandersetzung fordert 50 Todesopfer und Hunderte von Verletzten.  Die polnische Armee schlägt am 28.06.56den Aufstand nieder un verhaftet rund 700 Arbeiter.

23.10.56 Volksaufstand in Ungarn

Beginn des Volksaufstandes in der Volksrepublik Ungarn. Zehntausende schlossen sich dem zunächst von Studenten getragenen Protest an. Die Massen forderten eine Fortsetzung des ungarischen Reformkurses, einen demokratischen Umbau des Staates mit einem Mehrparteisystem und freien Wahlen. Außerdem das Ende der sowjetischen Besatzung. Die Protestbewegung dauerte bis zum 4. November. Dann walzten sowjetische Truppen den Aufstand nieder.

27.11.58 Berlin-Ultimatum

Berlin Ultimatum des sowjetischen Staats- und Parteichefs Nikita S. Chruschtschow. Die West-Alliierten sollten Berlin verlassen, ihre Sektoren sollen entmilitarisiert werden und Berlin soll den Status einer feien Stadt erhalten. Andernfalls werde die Sowjet-Union einen separaten Friedensvertag mit der DDR abschließen und ihr die Kontrolle über Berlin und die Zugangswege überlassen. Das Ultimatum verstreicht, es kommt zu einem Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten der USA und der UdSSR in Wien. Kennedy reagiert Ende Juli 1961 mit den „Three essentials“. (sie dort)

Die 60er Jahre: Fernsehen wird Massenmedium-Annäherung Ost

28.02.61 Fernseh-Urtei BVerG

Erstes Fernsehurteil des Bundesverfassungsgerichts (2.Senat). Rundfunk ist eine ist eine Kulturinstitution und damit Ländersache. Das Gericht hatte sich mit diesem Fragen befasst, weil der Bund das sogenannte „Adenauer-Fernsehen“ installieren wollte. Dieses Ansinnen wies der 2. Senat zurück.

Vor allem betont das Urteil die Rundfunkfreiheit und verbietet staatliche Einflussnahme. Auszüge aus dem Urteil: „Die Freiheit des Rundfunks ist von fundamentaler Bedeutung für das gesamte öffentliche, politische und verfassungsrechtliche Leben in den Ländern… Eine mittelbare oder unmittelbare Reglementierung des Rundfunks durch den Staat, wie sie über die Gremien der „Deutschland-Fernsehen GmbH“ möglich gewesen wäre, hätte dieser Verfassungsgarantie widersprochen, weil sie die institutionelle Eigenständigkeit der Presse von der Beschaffung der Informationen bis zur Verbreitung der Nachrichten nicht hätte gewährleisten können: „Artikel 5 GG verlangt […], dass dieses moderne Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird, weil er nur dann seine publizistische Kontroll- und Kritikfunktion gegenüber dem demokratischen Gemeinwesen in unabhängiger Weise ausüben kann.“ Am 1. April 1963 geht daraufhin die Länderanstalt ZDF auf Sendung.

25.07.61 Three essentials

US-Präsident John F. Kennedy verkündet seine “Three essentials”  zu Berlin:

–       Freier Zugang nach Berlin
–       Anwesenheits-Recht der Westmächte in der Stadt
´    Freiheits-Garantie für Bevölkerung West-Berlins

13.08.61 Bau Berliner Mauer

In einem letzten verzweifelten Schritt schottet sich die DDR mit einer Mauer vom Westen ab. Rund 2,5 Millionen Menschen haben bislang die Ein-Parteien-Diktatur verlassen, der sozialistische Staat ist in seiner Existenz bedroht. Die Regierung beschließt deshalb, das eigene Volk einzumauern. Die Flucht in den Westen sollte unmöglich und die endgültige Trennung von Westdeutschland zementiert werden. Der Kalte Krieg hatte den Gefrierpunkt erreicht.

Zwar hatte der Staatsratsvorsitzende der DDR, Walter Ulbricht, noch im Juni 1961 über Gerüchte zur Grenzbefestigung gewitzelt; „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“, aber geglaubt hatte ihm das kaum jemand.

Am frühen Morgen des 13. August rissen Soldaten der Nationalen Volksarmee, Volkspolizisten und sogenannte Betriebskampftruppen das Straßenpflaster an der Sektorengrenze auf, rammten Pfähle in den Boden und verlegten Stacheldraht-Rollen. Eine 112 km lange Mauer trennte bald West-Berlin von der DDR. Beton und Stacheldraht, 302 Beobachtungstürme, Selbstschuss-Anlagen, Minenfelder, Hundelauf-Bahnen, und Soldaten mit Schießbefehl sollten verhindern, dass die DDR weitere ausblutete.

West-Berlin war das letzte Schlupfloch, um dem Sozialismus zu entkommen. Die innerdeutsche Grenze war schon weitgehend ausgebaut und nur unter Lebensgefahr zu überwinden. Schätzungen zufolge starben nach 1961 noch etwa 900 Menschen an der innerdeutschen Grenze. Mindestens 136 Menschen bezahlten ihren Fluchtversuch über die Berliner Mauer mit Ihrem Leben.

Der Westen reagierte empört, aber zurückhaltend auf den Mauerbau.  In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Willy Brandt schrieb US-Präsident Kennedy:“ “So ernst diese Angelegenheit auch ist, so stehen uns doch …keine Maßnahmen zur Verfügung, die eine wesentliche Änderung der Sachlage in der derzeitigen Situation bewirken können.”

Der „antifaschistische Schutzwall“, wie die SED das Monstrum zynisch bezeichnete, fiel in der Nacht zum 10. November 1989.

27.10.61 Panzer an Check-Point

Am Check-Point Charlie stehen sich amerikanische und sowjetische Panzer gegenüber. Die DDR-Grenzer hatten sich geweigert, einen US-Diplomaten unkontrolliert passieren zu lassen. Das widersprach dem Recht der Alliierten auf freien Zugang in alle Sektoren und den „three essentials“ von John F. Kennedy. Falls es zu einer Eskalation käme, drohte der kalte Krieg heißt zu werden. Die Sowjet-Union war seit Ende der 50er Jahre Atommacht. Der Konflikt wurde – angesichts des Gleichgewichts des Schreckens – unblutig beigelegt.

01.01.62 Start Deutschlandfunk
Sendestart Deutschlandfunk mit einemdeutschsprachigen und einem mehrsprachigen Europa-Programm. Der DF sollte ein „umfassendes Bild Deutschlands mit entpolitisierter und entgifteter Wahrheit,“, so Gründungsintendant Hermann Franz Gerhard Starke., bieten. In den ersten zehn Jahren richtete sich der Deutschlandfunk vornehmlich an die Bürgerinnen und Bürger in der DDR. Der Sender änderte 01.01.94 seinen Namen in DeutschlandRadio. Die drei Hörfunk-Programm firmieren als Deutschlandfunk.

16.10.62 Kuba-Krise

13 Tage im Oktober (bis zum 29.10.) war die Welt nur ein paar Meilen von einem alles vernichtenden Atomkrieg entfernt. Hätten die sowjetischen Frachter den Blockade-Ring um Kuba durchbrochen…

Doch die Schiffe drehten ab, die direkte Konfrontation der Supermächte USA und UdSSR war vermieten worden.

Amerikanische Aufklärungsflugzeuge hatten zuvor auf Kuba Abschussrampen für sowjetische Raketen entdeckt, die Nuklear-Sprengköpfe transportieren konnten. US-Präsident John F. Kennedy forderte die Sowjets ultimativ auf, die Stellungen abzubauen und verhängte am 24. Oktober eine Seeblockade um Kuba. Eine Pokerpartie um den Weltfrieden. Doch der sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow lenkte ein und verspricht am 28. Oktober den Abbau der Stellungen. Im Gegenzug ziehen die USA Atomraketen aus der Türkei ab.

Die Kuba-Krise hat aber wohl auch beiden Seiten deutlich gemacht, dass ein Nuklearkrieg unter allen Umständen vermieden und die Krisen-Kommunikation zwischen Moskau und Washington verbessert werden muss. Im Juni 1963 wurde ein „heißer Draht“ (rotes Telefon) zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus installiert. Kuba war die letzte direkte militärische Konfrontation im Kalten Krieg.

60 Jahre später aber drohte Kreml-Chef Putin, nach seinem Überfall auf die Ukraine, erneut mit einem Atomwaffen-Einsatz,

01.04.63 Sendestart ZDF

Start Länderanstalt ZDF. Die Ministerpräsidenten orientierten sich beim Staatsvertrag für das ZDF an der Struktur der öffentlich-rechtlich organisierten ARD-Fernsehanstalten. Verfassungsjuristen sahen in dieser Rechtsform den höchsten Schutz vor staatlicher Einflussnahme. Gleichzeitig war über die kollegial strukturierten Organe eine repräsentative Beteiligung vieler am Rundfunk interessierten möglich. Das ZDF, die ARD und der Deutschlandsender bilden heute den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.

17.12.63 Passierschein-Abkommen

Nach dem Passierscheinabkommen können West-Berliner – erstmals nach dem Mauerbau vor 28 Monaten – über Weihnachten ihre Verwandten im Ostteil der Stadt besuchen. Vom 19. Dezember bis zum 5. Januar kommen etwa 1,2 Millionen Besuche von insgesamt über 700.000 West-Berlinern zustande. Insgesamt handeln Vertreter des West-Berliner Senats und der DDR “ungeachtet der unterschiedlichen politischen und rechtlichen Standpunkte” von 1963 bis 1966 vier Passierscheinabkommen aus.

22. 09.64 BR startet “Drittes”

Der BR startet als erste Anstalt mit der Ausstrahlung eines Dritten Programms. Wegen des zunehmenden Anteils an Unterhaltungs-Programmen sollte der Bildungsauftrag des Fernsehens wieder stärker wahrgenommen werden.

15.06.65 Landespresse-Gesetz

Das Landes-Pressegesetz Berlin tritt in Kraft. Die Presse ist gemäß Bundesverfassungsgerichts-Urteil eine „kulturelle Institution“ und somit Ländersache. Die Bundesländer haben darum eigene Landespressegesetze verabschiedet, die sich inhaltlich allerdings nur wenig unterscheiden.

Das Berliner LPG normiert in §1 die „Freiheit der Presse“ Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. § 3 beschreibt die öffentliche Aufgabe der Presse: (1) Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie „Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt…“ Daraus leitet sich (§ 4) ein Informationsrecht bzw. eine Informationspflicht der Behörden gegenüber der Presse ab.

§ 3 verpflichtet die Presse aber auch zur Sorgfalt: „(2) Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Wahrheit und Herkunft zu prüfen.“ Betroffene der Berichterstattung haben (§ 10) Anspruch auf eine Gegendarstellung. Journalisten können (§18) ihre Quellen schützen (Zeugnisverweigerungsrecht). Seit 2005 regelt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Anspruch auf Auskünfte von Bundesbehörden.

01.12.66 Große Koalition in Bonn

Regierung Kurt Georg Kiesinger/Willy Brandt. Die Koalition will auf die DDR zugehen und bietet dem Ministerrat der DDR auch Verhandlungen auf Regierungsebene an, was die CDU/CSU bisher abgelehnt hatte. Bislang bestimmte der Alleinvertretungsanspruch die Bonner Politik (Hallstein-Doktrin).

8.- 10. 02. 67 Ulbricht-Doktrin

Der Staatsratsvorsitzende der DDR, Walter Ulbricht, verkündet auf der Warschauer Konferenz die sogenannte Ulbricht Doktrin.  Mitglieder des Warschauer Paktes sollten ihre Beziehungen zur BRD nicht normalisieren dürfen, solange die BRD ihrerseits die bestehenden Grenzen nicht anerkenne und die Existenz zweier deutscher Staaten leugne. Die DDR schließt mit den Ostblock-Staaten Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand ab.

25. 08.67 Einführung PAL

Einführung Farbfernsehen PAL in der BRD; SECAM-System in der DDR 1969

01.01.68 Gulasch-Kommunismus

Reformkurs in Ungarn. Unter János Kádár (30 Jahre lang Generalsekretär) versuchte die KP Ungarns in den 60er Jahre mit einer Politik der „Befriedung der Gesellschaft“ das Trauma der Niederschlagung des Volksaufstandes von 1956 mit mehr als 3000 Todesopfern zu überwinden. Der Reformkurs ermöglichte privatwirtschaftliche Aktivitäten, gab Reisefreiheit ins westliche Ausland, lockerte die Zensur und verlagerte den Schwerpunkt der Produktion von Industrie- auf Konsumgüter. Der sogenannte „Gulasch-Kommunismus“ (Nikita Chruschtschow über die Reformpolitik) führt mit Lohnsteigerungen zu einem höheren Lebensstandard. Ungarn galt als das liberalste Land des Ostblocks. Der Volksaufstand, an dessen Niederschlagung Kádár entscheidend beteiligt war, blieb aber ein Tabu-Thema. Auch die Loyalität zu Moskau war unverbrüchlich. Kádár versuchte zwar 1968 zwischen Prag und Moskau zu vermitteln, marschierte aber schließlich doch mit den Sowjets in die CSSR ein.

12.01.68 Staatsfeindliche Hetze

Modifiziertes Strafgesetzbuch der DDR, mit dem §106 „Staatsfeindliche Hetze“ (zuvor Boykott-Hetze) hebelte der Staat u.a. das durch die Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung aus. Für „diskriminierende Schriften oder Ähnlichem“ waren Freiheitsstrafen von zwei bis zehn Jahren angedroht. Nahezu jede kritische Äußerung konnte unter dem bewusst schwammig gehaltenen Paragrafen subsummiert werden

05.04.68 Prager Frühling

Die tschechisch-slowakische Kommunistische Partei unter Alexander Dubcek verabschiedete ein Reformprogramm, mit dem sie einen “Sozialismus mit menschlichem Antlitz” schaffen wollte. Dieses Bemühen um Demokratisierung und Liberalisierung war der Beginn des „Prager Frühlings“.

In der Nacht vom 20. Auf den 21. August 1968 machten Truppen aus Warschauer-Pakt-Staaten dem Frühling ein Ende. Vor allem die DDR hatte ein Übergreifen der Reformbewegung auf ihr Terrain befürchtet. Die für die Invasion vorgesehenen beiden Divisionen der NVA wurden allerdings in Reserve gehalten. Die SED versuchte in ihren Medien dennoch den Eindruck zu erwecken, als sei die NVA an den Kampfhandlungen beteiligt gewesen, um Stärke und Kampfbereitschaft zu demonstrieren.

09.04.68 Sozialistische Verfassung

Die sozialistische Verfassung der DDR tritt in Kraft. Der Herrschaftsanspruch der SED wird im 1. Artikel festgelegt. Grundrechte sollen in erster Linie der Verwirklichung des Kommunismus und nicht des Individuums dienen. Im Zweifelsfall waren die „höheren Ziele“ der Partei vorrangig. Betont werden aber die sozialen Rechte wie das Recht auf Arbeit, Bildung, Schutz der Gesundheit und Altersfürsorge.

September 68 Fernseh-Komitee

Aufteilung des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk. Fortan gab es zwei Komitees eines für Rundfunk, das zweite für das Fernsehprogramm. Hintergrund: Ab den 60er Jahren löst das Fernsehen den Rundfunk als wichtigstes elektronisches Informations-Medium ab. Die Zuschauerzahlen in der BRD haben sich auf 10 Millionen verzehnfacht.Auch in der DDR überschreitet die Zahl der Fernsehzuschauer bereits 1960 die Millionengrenze. Schon die WM 1954 hatte einen Boom ausgelöst.

03.10.69 Start DFF 2

Start 2. Programm DFF 2, ab 1972 Fernsehen der DDR,

07. 10.69 Secam-Farbfernsehen

Farbfernsehen DDR SECAM; das russisch-französische Produkt ist nicht ohne weiteres mit dem PAL-System kompatibel.

18.10. 69 Regierungserklärung Brandt

Regierungserklärung Willy Brandt. Der Kanzler will ein „weiteres Auseinanderdriften“ der deutschen Nation verhindern. Er will durch ein „geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu kommen“. Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die BRD schließt er aber aus.

Die 70er Jahre: Ostverträge – Entspannung und Annäherung

14.11.70 Protest in Gdansk

Von Gdansk (Danzig)geht eine Protestbewegung aus, der sich in vielen polnischen Städten Tausende anschließen. Der Protest richtet sich gegen drastische Preiserhöhung für Lebensmittel und andere Güter. Das Regime schlägt den Protest blutig nieder.

07.12.70 Kniefall in Warschau

Bundeskanzler Willy Brandt kniet vor dem Ehrenmal für die Helden des Warschauer Ghettos nieder. Eine symbolische Bitte um Vergebung für Tausende Todesopfer, die sich ihren deutschen Peiniger im April 1943 entgegengestellt hatten. Der Kniefall war auch eine Bitte um Versöhnung mit den Nachbarstaaten, die Hitler überfallen hatte.

07.12.70 Warschauer Vertrag

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen bekräftigen im Warschauer Vertrag ihre Entschlossenheit künftig Konflikte friedlich beizulegen. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens war schon im Moskauer Vertrag festgelegt werden. Der Vertrag tritt 3.Juni 72 in Kraft.

15. bis 19. 06.71 Konsum-Sozialismus

VIII. Parteitag SED, Abgrenzung der “sozialistischen DDR” vom “imperialistischen” Westen“. Honecker löst Ulbricht ab und setzt auf „Konsum-Sozialismus“

17.12.71 Transitabkommen

Die Staatssekretäre Egon Bahr und Michael Kohl unterzeichnen in Bonn das Transitabkommen. Es ist die erste deutsch-deutsche Vereinbarung auf Regierungsebene. Der Vertrag sieht vor, dass der Personen- und Güterverkehr zwischen der BRD und West-Berlin künftig in der “einfachsten, schnellsten und in der günstigsten Weise” abgewickelt werden soll. Die bisher üblichen Durchsuchungen und Schikanen der DDR-Grenzbeamten sollen nun aufhören.

12.05.72 Moskauer Vertrag

Der Bundestag stimmt dem Moskauer Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR zu. Auch der Warschauer Vertrag wird ratifiziert. Das Moskauer Abkommen war die Blaupause für die Verträge mit Warschau und Prag. Er gilt heute als größter Schritt auf dem Weg zur Wiedervereinigung. In dem Abkommen werden die bestehenden Grenzen in Europa von beiden Seiten anerkannt. Gleichzeitig versprechen die Partner künftig auf Gewalt gegeneinander zu verzichten.

03.06.72 Viermächte-Abkommen

Das Viermächte-Abkommen über Berlin (Berlin-Abkommen) und die sogenannten Ostverträge mit Polen und der UdSSR treten n Kraft.

Das Viermächte-Abkommen gilt, bis Deutschland seine volle Souveränität wiedererlangt (3.10.90). Das Abkommen ist Ergebnis der neuen Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel, die auf Entspannung statt auf Konfrontation setzt und eine Annäherung an die Ostblock-Staaten und vor allem zur DDR sucht. Das Viermächte-Abkommen war dafür eine der Voraussetzungen. Das Vertragswerk sichert den status-quo von Berlin. Der Westteil der Stadt ist aber weiterhin kein Teil der Bundesrepublik, während der Ostteil die Hauptstadt der DDR bleibt. Garantiert wird auch der freie Zugang von und nach Berlin. Weitere Regelungen sollen die beiden deutschen Staaten selbständig aushandeln. So kommt es zum Transit-Abkommen (1971) und zu den Ostverträgen mit Moskau, Warschau, Prag sowie zum Grundlagenvertrag mit der DDR. (Nähere Informationen zu den Abkommen finden Sie in HG 01 „Die Ostverträge“, hier im Studierzimmer.)

31.07.73 Grundlagen-Vertrag

Der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR (Grundlagen-Vertrag) tritt in Kraft. Die Vereinbarung regelt u.a. die Zusammenarbeit im Post- und Fernmeldewesen sowie die Errichtung ständiger Vertretungen in Bonn und Ost-Berlin.  Es gelten die Prinzipien der „souveränen Gleichheit“, der Achtung der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität. Allerdings erkennt die BRD die DDR völkerrechtlich nicht an. Somit gibt es für Bonn auch keine besondere DDR-Staatsbürgerschaft. Die Formel lautet: zwei Staaten, aber nur eine deutsche Nation.

12.12.73 Pressekodex

Der Deutsche Presserat beschließt die „Publizistischen Grundsätze“ der Presse. Dieser „Pressekodex“ konkretisiert die ethischen Grundlagen des Berufs. Journalisten/Verleger heißt es in der Präambel, „nehmen ihre publizistischen Aufgaben fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und Beweggründen wahr“. Sie stehen für die Freiheit der Presse ein. Jedermann kann sich beim Presserat bei Verstößen gegen die Grundsätze beschweren. Der Kodex wird gemeinsam von den Verbänden der Journalisten und Verleger getragen.

18.12.73 UN-Mitgliedschaft

Die BRD und die DDR werden Mitglied der Vereinten Nationen (UN, United Nations). 

05.05.74 Rücktritt Bradt

Rücktritt Brandts wegen Stasi-Spion Günter Guillaume, Nachfolger Helmut Schmidt

19.07.74 Prager Vertrag

Der Prager Vertag tritt in Kraft. Es ist der letzte der sogenannten Ost-Verträge. Auch hier wird gegenseitiger Gewaltverzicht garantiert. Das Münchner Abkommen von 1938, bei dem Hitler und Stalin, sich über die Abtrennung von Teilen Böhmens, Mährens und Schlesiens verständigen hatten, wird für ungültig erklärt.

07.10.74 Dritte DDR-Verfassung

Dritte Verfassung der DDR. Das Ziel der deutschen Einheit wird offiziell aufgegeben. Sämtliche Hinweise auf die Einheit Deutschlands bzw. der „deuteten >Nation“ werden getilgt. Dafür betont die Verfassung die immerwährende und „unwiderrufliche Verbundenheit“ mit der Sowjet-Union.

01.08.75 KSZE-Schlussakte

In Helsinki unterzeichnen 35 Staats- und Regierungschefs aus Ost und West die Schlussakte der KSZE, der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Auf Wunsch der EG (Europäische Gemeinschaft) gehörten auch die USA und Kanada zu den Konferenz-Teilnehmern, was die Warschauer-Pakt-Staaten ursprünglich verhindern wollten.

Die Ostverträge der SPD-FDP-Regierungskoalition und die wachsende Entspannung zwischen Ost und West hatten die KSZE möglich gemacht. Nach zweijährigen Verhandlungen wird das Ergebnis der Konferenzen (Schlussakte) in drei Bereichen (sogenannte Körbe) festgehalten.

1. Anerkennung der nationalen Souveränität und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen sowie die Achtung vor den Menschenrechten.
2. Verbesserung der Zusammenarbeit über die Blockgrenzen hinweg in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt.
3. Verbesserung der Zusammenarbeit bei humanitären Fragen und Erleichterungen der Kontakte über die Grenzen zwischen Ost und West hinweg.  

In Folge-Konferenzen sollte überprüft werden, inwieweit die Vereinbarungen eingehalten worden waren.

Für die Staaten des Ostblocks war vor allem die Anerkennung ihrer territorialen Souveränität wichtig. Die westlichen Staaten hofften insbesondere, dass der Osten Zugeständnisse bei der Wahrung der Menschenrechte in ihren Ländern mache.

Das Ministerium für Staatsicherheit (MfS) der DDR hatte schon während der Konferenz vor Erleichterungen im Reiseverkehr, beim Informationsfluss und bei Kontakten zu kapitalistischen Staaten gewarnt.

Die DDR unterschrieb dennoch die Schlussakte, beauftragte aber gleichzeitig ihre Geheimdienste „unerwünschte Nebenwirkungen“ möglichst zu unterbinden. „Nebenwirkungen“ hieß hier, wie aus Dokumenten der Stasi-Unterlagen-Behörde hervorgeht, Pochen auf Ree- und Informations-Freiheit. Insofern verschärfte die KSZE-Schlussakte den Konflikt zwischen Oppositionellen in der DDR und der wachsenden Zahl der Antragsteller auf „ständige Ausreise“ aus der DDR in den Westen. Wer sich auf Helsinki berief, musste damit rechnen, als staatsfeindliches Subjekt eingestuft zu werden.

1979 Sozialistisches Wörterbuch

Neuauflage „Wörterbuch der sozialistischen Journalistik“, Herausgegeben von der Sektion Journalistik der Karl-Marx-Universität zu Leipzig. Die Schrift ist Lexikon, Leitfaden und Lehrbuch zugleich. Sie beschreibt die Rolle der Journalisten und definiert Begriffe der Publizistik. Beispiel „Nachricht“: „…Die Grundfunktion der Nachricht als Genre in den sozialistischen Massenmedien besteht in einer auf die Informationspolitik der Partei der Arbeiterklasse bezogenen Agitation durch Tatsachen.“

Die 80er Jahre: Hoffnungsträger aus dem Osten

15.08.80 Streik in Danzig

Streik Danziger Leninwerft. Unter Führung des Elektrikers Lech Walesa besetzen die Arbeiter das Werk. Sie fordern höhere Löhne. Polen steckt in einer Wirtschaftskrise. Nach 14 Tagen kommt es zu Verhandlungen mit der Regierung. Im „Danziger Abkommen“ vom 30.08. werden die Lohnforderungen erfüllt. Und: Erstmals in einem kommunistischen Land wird eine unabhängige Gewerkschaft (mit Streikrecht) zu gelassen.

17.09.80 Solidarność Gründung

Offizielle Gründung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność. Vorsitzender Lech Walesa. Innerhalb weniger Jahre treten fast 10 Millionen Arbeitnehmer der Gewerkschaft bei, mehr als die Hälfte der polnischen Arbeitnehmer.

13.12.81 Kriegsrecht in Polen

Moskau stoppt den Reformprozess in Polen. Über das Land wird das Kriegsrecht verhängt, die Solidarność verboten, ihre Anführer verhaftet. Doch die Demonstrationen halten an. Am 6.Februr 1989 beginnen die Verhandlungen zur Wiederzulassung. Walesa erhält 1983 den Friedensnobelpreis. Im Dezember 1990 wird er polnischer Staatspräsident.

01.10.82 Schmidt abgewählt

Abwahl von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) nach einem Misstrauensantrag; Helmut Kohl (CDU) wird Kanzler.

01.01.84 Privatfernsehen startet

Bundesweiter „Startschuss“ für Privatfernsehen in Ludwigshafen. Mit den Kabelpilotprojekten Ludwigshafen, München, Dortmund und Berlin konnten über 20 Programme empfangen werden (heute mehr als 350). Mit dem Projekt in Ludwigshafen begann in Deutschland das „duale Rundfunksystem“. In mehreren Rundfunkurteilen wurde allerdings festgestellt, dass der private Rundfunk nur existieren dürfe, wenn die Grundversorgung durch die ör-Anstalten gewährleistet würde.

02.01.84 Kabelpilotprojekt Ludwigshafen

Der Vorläufer von SAT 1, die PKS (Programmgesellschaft für Kabel- und Satellitenfunk) war bereits am 1. Januar im Rahmen des Kabelpilotprojektes Ludwigshafen gestartet. Einen Tag später, am 2. Januar, begann RTL sein Programm. Mit den auf Gewinn ausgerichteten Sendern setzte auch die Boulevardisierung des Fernsehens ein. Glückspile, Rate-, Castings- und Erotik-Shows wurden feste Programm-Formate. Wegen des Quotendrucks glaubten auch die ör-Anstalten Boulevard-Elemente übernehmen zu müssen.

11.03. 85 Gorbatschows Reformkurs

Michail Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU. Das Land hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme. Die Bevölkerung ist unzufrieden. Am 28. Januar 1987 kündigt er vor dem Plenum ZK in Moskau umfassende Reformen an: „Wir wollen Offenheit in allen öffentlichen Angelegenheiten und in allen Bereichen des Lebens.“ Eine Umgestaltung von Partei und Gesellschaft sei nötig. Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) beschreiben die Ziele seines Reformkurses.

Am 12. Juni 1989 besucht Gorbatschow Bonn und Dortmund. Die westdeutsche Bevölkerung jubelt ihm zu. Von der BRD erhofft sich Gorbatschow Hilfe beim Umbau der sowjetischen Wirtschaft. Kanzler Helmut Kohl wiederum sah in der Erschließung des riesigen sowjetischen Markts eine verlockende Aussicht. Außerdem versprach er sich Fortschritte in der deutschen Frage.

Kohl und Gorbatschow initiierten eine Reihe von Abkommen und unterschrieben eine gemeinsame Erklärung: Als Bausteine eines Europas des Friedens und der Zusammenarbeit wurden darin unter anderem genannt:
„das Recht, das eigene politische und soziale System frei zu wählen“…und „die uneingeschränkte Achtung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts, insbesondere die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.“

Erstmals erklärte ein ideologischer Führer im kalten Krieg, dass auch die UdSSR nicht den Stein der Weisen gefunden habe: „Wir beanspruchen nicht die Wahrheit in letzter Instanz. Unsere Politik ist eine Einladung an alle Regierungen und Völker, die Wege zu einer besseren Welt zu suchen.“

Der Generalsekretär trat nicht nur für die Vision eines „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ ein, er leitete auch eine Abrüstungspolitik ein, die dem ruinösen Wettrüsten ein Ende bereiten konnte.

22.08.88 RIAS TV Sendestart

RIAS TV, der Fernsehkanal von RIAS Berlin, startet sein Abendprogramm. Das 45minütige Magazin bringt aktuelle Nachrichten, Filmbeiträge und Interviews aus Berlin, der DDR und aller Welt. Die Sendung wird am 28.03.92 bei der Übernahme des Senders durch die Deutsche Welle eingestellt.

03.10.88 RIAS-Frühstücksfernsehen

RIAS TV startet sein Frühprogramm. Die dreistündige Livesendung ist eine Mischung aus aktuellen weltweiten und regionalen Nachrichten und Beiträgen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Gesellschaft. Die Sendeleistung reicht bis in den Raum Wittenberg und umfasst den Großraum Berlin. Das „Frühstücksfernsehen“ von 6 bis 9 wird 1990 auch über die Kanäle von ARD und ZDF bundesweit ausgestrahlt. Das Programm endet am 07.02.92. Am Sonnabend hatte RIAS TV seine Jugendsendung „High Live“ platziert.

Das Wendejahr 1989: Wir sind das Volk

JANUAR: Erich Honecker: die Mauer wird auch noch in 100 Jahren stehen. FEBRUAR:  Verhandlungen zur Wiederzulassung der seit 1981 verbotenen unabhängigen Gewerkschaft Solidarność. MÄRZ: Volksdeputierten-Kongress in Moskau bestätigt Reformkurs Gorbatschows. APRIL: Wiederzulassung Solidarność und freie Wahlen im Sommer angekündigt. MAI: 2.5. Ungarn öffnet Grenzzaun – 7.5. Kommunalwahlen in der DDR, Wahlfälschungen nachgewiesen. JUNI: Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking – DDR an der Seite Chinas. 12.06. Gorbatschow besucht Deutschland und erklärt fas Recht jeden Volkes, „das eigene politische und soziale System frei zu wählen“. JULI: Warschauer-Pakt-Staaten eliminieren Breschnew-Doktrin – Jeder Staat kann jetzt eigenen Weg bestimmen – AUGUST: Tadeusz Mazowieki wird Premierminister in Polen. Er war zuvor Redakteur einer Solidarność-Publikation – SEPTEMBER: Seit dem 4.9. Montagsdemonstration in Leipzig – zwischen 1200 und zuletzt 200.000 Teilnehmer: Wir sind das Volk. 30.09. Genscher verkündet Ausreise-Genehmigung für tausende Botschafts-Flüchtlinge in Prag. OKTOBER: 7.10. DDR-Geburtstag unter Polizeischutz – Mahnung Gorbatschows – 09.10. über 70.000 Demonstranten stehen in Leipzig rund 8000 bewaffneten und sogenannten gesellschaftlichen Kräften gegenüber – Gefahr einer chinesischen Lösung – Es endet unblutig.  18.10. Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender Erich Honecker muss zurücktreten, Egon Krenz wird für sechs Wochen Nachfolger. NOVEMBER: 4.11. Massendemonstration auf dem Alexanderplatz mit rund einer halben Million Teilnehmern. Redner: Von Schriftsteller Stefan Heym bis Geheimdienstchef Mischa Wolf. DFF überträgt live – 9.11. Das Volk erzwingt die Öffnung der Mauer, die zuvor SED-Sprecher Günter Schabowski versehentlich angekündigt hatte.  OKTOBER 1990: Am 3.10. feiert Deutschland seine Wiedervereinigung – der Kalte Krieg ist zunächst beendet. 18. MÄRZ 2014: Putin annektiert die ukrainische Halbinsel Krim – 24.FEBRUR 2022: Putin überfällt die Ukraine.

26.03.89 Kongress bestätigt Reformkurs

 In Moskau können die Mitglieder des Kongresses der Volksdeputierten erstmals zwischen mehreren Kandidaten wählen. KPdSU-Parteichef Michail Gorbatschow wird zum Staatsoberhaupt gewählt, sein Reformkurs bestätigt. Die Altkommunisten, die sich gegen den Reformkurs von Gorbatschow gestellt hatten, sind weitgehend entmachtet.

02.05.89 Schnitt in Eisernen Vorhang

Ungarische Soldaten beginnen bei Sopron an der Grenze zu Österreich mit dem Abbau elektronischer Sicherungs-Anlagen und Stacheldrahtzäunen. Am 27. Juni wird offiziell ein Stück Grenzzaun von den Außenministern Gyula Horn (Ungarn) und Alois Mock (Österreich) durchtrennt. Es war ein symbolischer Akt, denn einen richtigen Grenzzaun gab es schon nicht mehr.

07.05.89 DDR-Kommunalwahlen

Kommunalwahlen in der DDR. Die Auszählung wird von Oppositionellen beobachtet. Ihre Ergebnisse stimmen mit den offiziellen Zahlen nicht überein.

04.06.89 Massaker in Peking

Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking: Mehrere Tausend Demonstranten (ihre Zahl wird auf bis zu 10.000 geschätzt) werden von chinesischen Soldaten getötet. Zuvor hatten rund 200.000 Menschen für mehr Demokratie und gegen Parteiprivilegien demonstriert. Ost-Berlin stellte sich an die Seite der Verantwortlichen für das Massaker.

07.07.89 Ende Breschnew-Doktrin

Gorbatschow bekräftigt in Bukarest das Recht jedes Ostblocklandes auf seinen eigenen Weg zum Sozialismus. Das ist das Ende der seit 1968 geltenden „Breschnew-Doktrin“, in der sich die Sowjetunion das Recht vorbehalten hatte, Oppositionsbewegungen in den „Bruderstaaten“ notfalls mit Gewalt niederzuschlagen.

19.08.89 Picknick in Sopron

Das „Paneuropäische Picknick“ in Sopron/Ungarn wird von rund 700 DDR-Bürgern zur Flucht in den Westen genutzt.

04.09.89 Erste Montagsdemo Leipzig

Erste Montagsdemo in Leipzig. Die Demos finden danach regelmäßig statt und werden zum Symbol für die Proteste in der DDR. Am 9. Oktober demonstrierten 70.000 Menschen. Am 6. November gehen 200.000 Menschen auf die Straße, um für Reformen zu kämpfen.

22.09.89 Massenverhaftung gestoppt

Honecker will fast 86.000 Oppositionelle verhaften und isolieren lassen. Die Aktion scheitert, weil die Sowjetunion ihre Zustimmung verweigert.

30.09.89 Prager Botschaftsflüchtlinge

In der Prager Botschaft der BRD verkündet Außenminister Genscher 6.000 jubelnden Menschen, dass sie am 4. Oktober mit einem Sonderzug über das Territorium der DDR in die Bundesrepublik ausreisen könnten. Im Dresdner Hauptbahnhof skandieren 5.000 Menschen „Wir wollen raus“, als die Züge mit den Botschaftsflüchtlingen den Bahnhof passieren. Die Volkspolizei räumt das Gelände mit Gewalt.

07.10.89 DDR-Geburtstag

40. Jahrestag der DDR-Gründung. Ehrengast Michail Gorbatschow warnt die DDR-Regierung, zurückzubleiben, denn „sonst bestraft uns das Leben sofort“. Die Erfahrungen in Russland, Polen und Ungarn hätten gezeigt, wohin das führt.

09.10.89 Wir sind das Volk

In Leipzig versammeln sich rund 70.000 Menschen nach dem Montagsgebet und skandieren „Wir sind das Volk“ und „Keine Gewalt“. Die Stasi hat 3.000 Bewaffnete und 5.000 „gesellschaftliche Kräfte“ in Bereitschaft versetzt. 700 Genossen sollen die Bänke der Nikolaikirche blockieren. Dass es nicht zu einer „chinesischen Lösung“ mit Tausenden Toten kommt, ist unter anderem dem Gewandhaus-Kapellmeister Kurt Masur zu verdanken, der drei Bezirkssekretäre der SED zu einem gemeinsamen Appell bewegt.

18.10.89 Honecker Rücktritt

Das ZK der SED gibt den Rücktritt von Staats- und Parteichef Erich Honecker bekannt. Honecker war 18 1/2 Jahre lang, vom 3. Mai 1971 bis zum 18. Oktober 1989, Generalsekretär des ZK der SED. Egon Krenz wird zum neuen Generalsekretär bestimmt. Am 24. Oktober wählt ihn die Volkskammer zum Staatsratsvorsitzenden. Die Stasi meldet Reaktionen aus der Bevölkerung an die Führung: „Der Rücktritt wird als zu spät bewertet“, die Wahl von Egon Krenz stoße auf „Ablehnung“.

04.11.89 Massen-Demo auf dem Alexanderplatz

Auf dem Berliner Alexanderplatz versammeln sich eine halbe Million Menschen. Es ist die größte systemkritische Demonstration in der Geschichte der DDR. Die Veranstaltung wird vom DDR-Fernsehen live und unangekündigt übertragen. Auf der Bühne stehen Künstler und Bürgerrechtler. Auch Stasi-Funktionäre sprechen sich für Reformen aus.

06.11.89 Neues Reisegesetz

Das neue Reisegesetz wird in der Bevölkerung als zu „bürokratisch“ bezeichnet und von einem Volkskammer-Ausschuss verworfen. Die DDR-Mark wird im Ausland nicht als Zahlungsmittel akzeptiert. Die Bürger wären auf „Almosen“ angewiesen gewesen.

07./08.11.89 Neues Forum zugelassen

Das Politbüro und der Ministerrat der DDR unter Willi Stoph treten zurück. Ebenso Stasi-Chef Erich Mielke und Gewerkschafts-Boss Harry Tisch. Egon Krenz wird einstimmig als Generalsekretär wiedergewählt. Hans Modrow rückt ins Politbüro auf. Bundeskanzler Kohl sagt der neuen DDR-Führung Hilfe zu, wenn grundlegende Reformen stattfinden. Das „Neue Forum“ wird offiziell als Vereinigung zugelassen. Mehr als 40.000 DDR-Bürger sind in den letzten Tagen über die ČSSR in die Bundesrepublik ausgereist.

09./10.11.89 Die Mauer ist offen

Die Mauer ist offen. Hunderttausende liegen sich in den Armen und feiern. Vor dem Schöneberger Rathaus sagt Willy Brandt: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“ Der sowjetische Außenminister, Eduard Schewardnadse, wünscht viel Erfolg.

13.11.89 Hohngelächter für Milke

Vor der Volkskammer tritt zum ersten Mal Stasi-Chef Erich Mielke auf. Seine Aussage „Ich liebe, ich liebe doch alle, alle Menschen“ wird mit Hohngelächter beantwortet.

03.12.89 Rücktritt und Menschenkette

Das Politbüro tritt geschlossen zurück. Die Genossen Erich Honecker, Willi Stoph und Erich Mielke werden aus der Partei ausgeschlossen. Hunderttausende bilden eine Menschenkette quer durch die DDR. Sie wollen zeigen, es wird endlich Zeit für die politische Wende.

06.12.89 Krenz Rücktritt

Egon Krenz, Vorsitzender des Staatsrates und des nationalen Verteidigungsrates der DDR, tritt zurück. Als SED-Generalsekretär war er schon drei Tage vorher zurückgetreten. Krenz war sieben Wochen lang Staatsratsvorsitzender und Generalsekretär der SED.

Im August 1997 wird er von der Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin wegen Totschlags in vier Fällen zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im Dezember 2003 wird die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das Verfahren wegen Wahlfälschung wurde eingestellt.

07.12.89 Der Runde Tisch

In Ost-Berlin tagt erstmals der „Zentrale Runde Tisch“. Die Einrichtung bringt Vertreter der Macht und der Opposition gleichberechtigt zusammen. Der Übergang vom Sozialismus zur Demokratie hat begonnen.

16./17.12.89 PDS

Die SED änderte ihren Namen in „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des demokratischen Sozialismus“ (SED-PDS). Gregor Gysi wird neuer Vorsitzender und spricht sich für inhaltliche Neuerungen aus.

22.12.89 Das Tor ist offen

Als letzte Übergangsstelle ist jetzt auch das Brandenburger Tor offen. Zehntausende feiern das Ereignis. Am 31. Dezember wird hier die größte Silvesterparty Deutschlands mit Hunderttausenden gefeiert.

Die 90er Jahre: Der Ostblock ist Geschichte
Deutschland wieder vereint

15.01.90 Akten-Vernichtung gestoppt

 Demonstranten nehmen die Berliner Zentrale des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Besitz. Es folgt eine ganze Serie von Besetzungen, um eine Vernichtung der Stasi-Akten zu verhindern.

18.03.90 Volkskammer-Wahl

Nach 41 Jahren dürfen die Bürger der DDR zum ersten Mal in einer freien und geheimen Wahl ihre Vertreter wählen. Das Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ gewinnt die Volkskammerwahl. Die CDU war mit fast 41 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit knapp 22 Prozent und der PDS mit rund 16 Prozent. Die ehemalige Oppositionsbewegung blieb unter fünf Prozent.

01.07.90 Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion

Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion tritt in Kraft. Die D-Mark wird offizielles Zahlungsmittel der DDR.

12.09.90 Zwei-plus-Vier-Vertrag

Die Außenminister der vier Siegermächte (USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien) unterschreiben den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der dem neuen Deutschland die volle Souveränität zusichert.

02.10.90 DDR löst sich auf

Die DDR löst sich auf. Die NVA (Nationale Volksarmee) wird in die westdeutsche Bundeswehr integriert.

03.10.90 Tag der Einheit

Deutschland ist wieder vereinigt, die DDR aufgelöst. Deutschland   erhält an diesem Tag seine volle Souveränität zurück. Die Regierungen der Sowjet-Union, der USA, Frankreichs und Groß-Britanniens sowie der Bundesrepublik und der DDR hatten dies mit ihrer Unterschrift unter den 2 plus 4-Vertrag ermöglicht. Der Weltkrieg II. ist mit diesem Vertrag beendet, Deutschland ist wieder vollwertiges Mitglied der Völkergemeinschaft.

Art 7, Abs 2 dieses Vertrags besagt: „Das vereinigte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“. Damit endeten die letzten Vorbehaltsrechte der vier Alliierten.“ Die alliierte Besatzung der BRD war bereits 1955 mit dem geänderten „Deutschlandvertrag“ zu Ende gegangen. In diesem Vertrag hatten die drei West-Alliierten erklärt, dass für die Bundesrepublik das Besatzungsregime beendet sei.

06.08.91 World Wide Web

Tim Berners-Lee erprobt erstmals auf einem Server in Cern seine Idee für ein World Wide Web (WWW). Damit sollte ermöglicht werden, dass jeder von einem Internet-Computer aus Informationen austauschen kann. Seit dem 30. April 1993 ist dann das World Wide Web für Jedermann nutzbar.

Im europäischen Kernforschungszentrum Cern/Genf wurden dafür die bis heute gängigen Standards HTML und http festgelegt. Die Beschreibungssprache der WWW-Dateien und das Übertragungsprotokoll ermöglichen den weltweiten Datenaustausch.

Schon am 29. Oktober 1969 war es dem US-Professor Leonard Kleinrock zum ersten Malgelungen, einzelne Computer über eine Telefonleitung miteinander zu verbinden.

Fast 60% der Deutschenrufen TV-Sendungen und Videos über das Internet ab, stellte eine ARD-ZDF-Onlinestudie schon 2010 fest.

20.11.91 Rundfunkstaats-Vertrag(RStV)

Der Rundfunkstaats-Vertrag für Rundfunk und Telemedien regelt bundeseinheitlich das Rundfunkrecht in Deutschland. Der Staatsvertrag wurde von den Parlamenten aller 16 Bundesländer beschlossen und mehrfach der aktuellen Entwicklung angepasst. Auch der Titel wurde im April 2020 geändert in „Medienstaatsvertrag “. (Aktuelle Fassung des MStV August 23).

Die grundlegenden Regelungen des Staatsvertrags gelten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, für den privaten Rundfunk und für die Telemedien (für über Internet verbreitete Inhalte).

Zwar liegt die Regulierung der elektronischen Medien bei den einzelnen Ländern (Artikel 30 und 70 GG), doch um ein bundeseinheitliches Gesetz zu erhalten haben die 16 Länderparlamente ihre Medienpolitik koordiniert.

Im RStV bzw. im Medienstaatsvertrag sind die „grundsätzlichen Regelungen für die Veranstaltung, das Angebot, die Verbreitung und die Zugänglichmachung von Rundfunk und Telemedien festgeschrieben. Beispielsweise

– die gesetzliche Anforderung zur Lizenzierung von Rundfunk-Veranstaltern,

• Vorgaben zur Verhinderung von Meinungs-Monopolen, die Absicherung der Medienvielfalt,
• Grundlegende programmliche Anforderungen,
• die Einfügung von Werbung,
• der Schutz von Kindern und Jugendlichen,
• die Regelung von Übertragungskapazitäten und die Einspeisung in Kabelnetze.

In der Präambel des Medienstaatsvertrages betonen die Länderparlamente, dass beide Säulen des dualen Rundfunksystems der „freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt“ verpflichtet seien.

Den öffentlich-rechtlichen Anstalten garantiert der Staatsvertrag „Bestand und Entwicklung“. Dazu gehöre auch die Möglichkeit am technischen Fortschritt teilzunehmen. Den privaten Veranstaltern wird „Ausbau und Fortentwicklung – vor allem in technischer und programmlicher Hinsicht – ermöglicht.

Das größere Medienangebot und vor allem die durch das Internet geprägte Medienwelt bedürfe „staatsvertraglicher Leitplanken, die die journalistischen Standards sichern und die kommunikative Chancengleichheit“ fördere. betonten die Gesetzgeber.

Den Wortlaut des aktuellen(2023) Medienstaatsvertrages  finden Sie beispielsweise unter diesem Link:

https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege /RStV_22_nichtamtliche_Fassung_medienanstalten_final_web.pdf

25.12.91 Gorbatschow tritt zurück

Michail Gorbatschow tritt zurück. Boris Jelzin, der schon am 23. August ein Dekret unterzeichnet hatte, das in Russland die kommunistische Partei verbot, wird sein Nachfolger. Gorbatschow war im Westen eine Lichtgestalt, in seiner Heimat galt er für viele als „Totengräber“, der die in den 90er Jahren einsetzende organisierte Kriminalität, die oft undurchsichtigen Privatisierungen, die grassierende Korruption und die wachsenden Auflösungstendenzen in der Sowjet-Union mitzuverantworten hatte. Ein Putschversuch reaktionärer Kräfte konnte Gorbatschow im August noch überstehen, aber seine Macht hatte er dabei verloren. Vom Militär wurde nur Jelzin akzeptiert.

31.12.91 Auflösung der UdSSR

Die Union der sozialistischen Staaten (UdSSR), die Sowjet-Union hört auf zu existieren. Der Kalte Krieg ist beendet.  
Gorbatschow, der seit dem August-Putsch, angeschlagen war, hatte nicht mehr die Macht, die Auflösung zu verhindern. Schon Wochen zuvor, am 7. Dezember hatten sich die Präsidenten von Russland, Weißrussland und der Ukraine in einer Staats-Datscha in einem Wald von Belarus getroffen und beschlossen, die Sowjet-Union aufzulösen und einen neuen Staatenbund zu gründen.

Schon am 8. Dezember einigten sich die Präsidenten auf ein Abkommen in dem die drei Staaten sich gegenseitig „territoriale Integrität“ garantieren. Beschlossen wurde auch, dass, die Atomwaffen gemeinsam kontrolliert werden sollen.  Am 21. Dezember wird in Alma Ata, der Hauptstadt Kasachstans, das Abkommen ratifiziert. Insgesamt elf ehemalige Sowjetrepubliken werden der „Gemeinschaft demokratischer Staaten“ (GUS) beitreten. Die Sowjet-Union ist Geschichte.

Die GUS hat, nach einer anfänglichen engen Zusammenarbeit, schrittweise an Bedeutung verloren. Drei ehemalige GUS-Staaten (Moldau, Georgien, Ukraine) haben Assoziierungsabkommen mit der EU. Die drei baltischen Staaten (Estland, Litauen und Lettland) hielten sich von Anfang an von der GUS fern.

Heiße Kriege, nach dem kalten Krieg

Der kalte Krieg zwischen den Supermächten ist überwunden. Doch von einem „Frieden auf Erden“ kann keine Rede sein. In Europa, in Afrika, in Asien geht der Irrsinn bis heute weiter.

Der Nahe Osten ist bereits seit der Mitte des letzten Jahrtausends eine der Konflikt-Regionen der Welt. Am 14. Mai 1948 rief David Ben Gurion die Unabhängigkeit Israels aus. Am 15. Mai griffen die arabischen Nachbarn den neuen Staat an. Seither flammt der politische und militärische Konflikt im Nahen Osten zwischen Israel, seinen Nachbarn und insbesondere mit Palästina immer wieder auf. Und das ist nur einer der Brandherde.

1991 bis 2001: Krieg in Jugoslawien (Slowenien, Kroatien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien)
1991: Bürgerkrieg in Sierra Leone, Krieg in Georgien-
1992: Transnistrien-Konflikt, Bürgerkrieg in Tadschikistan, Krieg in Abchasien und Bergkarabach.
1994: Belutschistan-Konflikt, Krieg in Jemen, seit 2004 Huthi-Konflikt im Jemen, seit 2015: Krieg von zehn arabischen Staaten (Saudi-Arabien, Ägypten u.a.) gegen die Huth-Miliz im Jemen: „Sturm der Entschlossenheit“-Offensive;
Tschetschenischer Krieg, Bürgerkrieg in Nepal
1996: Erster Kongo-Krieg
1998: Eritrea-Äthiopien-Krieg,
199: zweiter Tschetschenien-Krieg

Die größten Konflikte im zweiten Jahrtausend:
2001: Krieg in Afghanistan bis 2021, 2003: Irak-Krieg bis 2011-2006: Libanon-Krieg, seit 2009: Krieg der Taliban in Pakistan, seit 2014 Krieg gegen den Islamischen Staat, Bürgerkrieg in Syrien, seit 2012 Mali-Konflikt, seit 2013 Bürgerkrieg in Südsudan, seit 2014 Krieg in der Ost-Ukraine, seit 2022. Russische Invasion in der Ukraine.

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie soll nur zeigen, wie weit die Welt davon entfernt ist von vernunftbegabten Menschen bewohnt zu werden, die sich gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage wehren. Es ist an der Zeit sich zu erinnern, dass wir nur diese eine Welt haben.

Nach dem Kalten Krieg im Äther:
Abgewickelt. Privatisiert .Üernommen

Nordwestdeutscher Rundfunk

Der NWDR wurde auf Beschluss der beteiligten Länder in den NDR und den WDR aufgespalten. Ab dem 1.1.56 strahlten die Sender eigene Radio-Programme und ab 1961 auch getrennte TV-Sendungen aus. Der WDR wurde die Landesrundfunkanstalt für Nordrhein-Westfalen, der NDR für Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. 1992 kam Mecklenburg-Vorpommern dazu.

DFF: Deutscher Fernsehfunk/Fernsehen der DDR

Der Deutsche Fernsehfunk (DFF)/Fernsehen der DDR wird am 31.Dezember 1991 abgeschaltet. Seine Frequenzen übernehmen ARD und ZDF.

Die Idee, Rundfunk und Fernsehen für die ostdeutschen Länder in einer neuen ARD-Anstalt zu bündeln und mit der DFF-Länderkette als drittem TV-Programm weiterzuführen, wurde von den neuen Ländern nicht weiterverfolgt.

Die DFF-Anlagen in Adlershof wurden abgerissen oder von der 1994 gegründeten „Studio Hamburg“-Tochter, „Studio Berlin Adlershof“ übernommen. Die Firma bietet Dienstleistungen für Film und Fernsehen an.

Schon am 31.Mai 1991 gründeten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) mit Sitz in Leipzig. Der MDR gilt heute als eigentlicher Nachfolger des DFF, zumal er viele Sendungen des DDR-Fernsehens wiederholt.

Brandenburg, das zunächst mit dem ORB eine eigene Landesanstalt gegründet hatte, fusioniert mit dem SFB im Mai 2003 zum „Rundfunk Berlin Brandenburg“ (rbb).  Mecklenburg-Vorpommern schlüpfte 1992  als vierte Länderanstalt unter das Dach des NDR.

Berliner Rundfunk

Der „Berliner Rundfunk“ wurde im Rahmen der Abwicklung des DR-Hörfunks zum 1.Januar 1992 privatisiert und sendet nun als „Berliner Rundfunk 91.4“.  Die Berliner Landesregierung wollte den „SFB“ (heute rbb) als alleinigen Landesrundfunkanstalt erhalten. Der Berliner Rundfunk 91.4 ist heute das meistgehörte Radioprogramm in Berlin.

RIAS: Rundfunk im amerikanischen Sektor

RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor) stellte sein Programm am 31.12.93 um 23:55 Uhr ein. Fünf Minuten später, am 1.Januar 1994 wurde RIAS ein Programmteil des neuen Deutschlandsenders. Die Anstalt strahlt drei Programme deutschlandweit aus und wurde aus den ehemaligen Sendern RIAS (West-Berlin), Deutschlandsender Kultur (vormals Rundfunk der DDR) und dem Deutschlandfunk (Köln) zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Die drei Programme des Deutschlandsenders: 1. Deutschlandfunk (Köln) sendet ein service-orientiertes Informationsprogramm mit 80 Wort Anteil. 2.Deutschlandfunk Kultur bietet ein bundesweites Kulturprogramm („Das Feuilleton im Radio“), das im ehemaligen RIAS-Funkhaus in Berlin produziert wird. 3. Deutschlandfunk Nova ist das junge Programm der Deutschlandradio-Familie. ARD, ZDF und der Deutschlandsender bilden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der BRD.

RIAS TV wurde am 1.4.92 Teil der Deutsche Welle aus Köln. DW (Deutsche Welle Fernsehen) ist heute das Auslandsfernsehen der Bundesrepublik und sendet in vier Sprachen (Deutsch, Englisch, Spanisch und Arabisch) sein 24 Stunden Programm rund um die Welt aus. Insgesamt verbreitet DW sein Programm-Angebot in mehr als 30 Sprachen. Der Sender wird weltweit über 18 geostationäre Satelliten verbreitet. 340 Partner-Stationen übernehmen das Radio- und TV-Programm teilweise oder ganz. DW ist Mitglied der ARD, wird aber nicht über Gebühren, sondern über Steuergelder finanzier.

RIAS 2 wurde am 1.Juni 92 privatisiert und ist heute als „rs2“ über 94,3 zu empfangen. Hauptbestandteil des Programms:  aktuelle Charts und Hits von früher. 24h Pop-Musik non-stop.

ADN – Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst

Die einzige Nachrichtenagentur der DDR, der Allgemeine Deutsche Nachrichtendienst (ADN) wurde im Juni 1990 von der Treuhandanstalt an die ddp (Deutscher Depeschen Dienst) verkauft. Die ddp berichtete aus Deutschland und über Ereignisse im Ausland mit einem Deutschland-Bezug. Im Zuge ihrer Insolvenz stellte die Agentur am 11.August 2013 ihren Dienst ein.

Gerhard Specht, Berlin 2023